Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Adler Group im Bezirk (insbesondere rund 850 Wohnungen im Nahariya-Kiez, Lichtenrade) in kommunale Hand überführt werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bestände vergesellschaftet oder unter Verkehrswert angekauft werden. So soll verhindert… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: Wie hoch ist die Erwerbslosenquote im ALG-II-Bezug in Tempelhof-Schöneberg und hat die Anzahl der Anspruchsberechtigten zugenommen? Aus welchen verschiedenen Gründen (bitte aufschlüsseln) fallen die Menschen nach dem Ablaufen von ALG-I-Bezügen, ins ALG-II, jetzt Bürgergeld? Fällt das Budget für Langzeiterwerbslose in… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Udetzeile im Fliegerviertel gemäß der Ausführungsvorschriften zu §5 des Berliner Straßengesetzes umzubenennen. Ein neuer Straßenname, gerne der einer Frau, soll im zuständigen Ausschuss beraten und entschieden werden. Für das Vorhaben der Umbenennung sollen die Anwohnenden, bei einer Versammlung informiert und… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt dazu beizutragen, dass die Wohngeldweiterbewilligung ohne Verzug umgesetzt wird. Die Bearbeitungsabläufe sollen soweit geprüft werden, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Weiterbewilligung ausreicht, wenn keine Änderungen bei den  Antragstellenden eingetreten sind. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bisherigen Testkäufe für alkoholische Getränke an Minderjährige auf Tabakwaren sowie E-Zigaretten/ Verdampfer zu erweitern. Begründung: Im Bericht durch das Bezirksamt wurde deutlich, dass bei den Tests häufig alkoholische Getränke an Jugendliche verkauft wurden und die „Erfolgsrate“… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient:innen-Fürsprecher:innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

DIE LINKE stellte zu dieser Problematik eine kleine Anfrage. Nahezu unverändert sei das Platzangebot in den ASOG-Einrichtungen (ASOG=Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) in den letzten zwei Jahren mit einem Angebot von 1761 Plätzen, die sich 50 gewerbliche Wohnheime teilen. Die Ursachen, warum Menschen in solche Unterkünfte gelangen sind… Weiterlesen