Wir fragen das Bezirksamt: Wie gestaltetet sich die Abstimmung mit der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen in dem Prozess, der mit vorbereitenden Untersuchungen 2016 begann? Antwort auf Frage 1: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) Abteilung II Wohnbauprojekte äußere Stadt hat seit… Weiterlesen
Die BVV ersucht das Bezirksamt das, lange geforderte und in der BVV beschlossene, Haus der Jugend für die selbstverwalteten Jugendeinrichtungen 2024 in die Arbeitsplanung aufzunehmen. Außerdem soll geprüft werden, ob das ursprünglich vorgesehene Baufeld 9, oder ein anderer dafür geeigneter Standort genommen werden soll. Über die letztendliche… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Menschen zu finden, die sich derzeit noch in auslaufenden Maßnahmen (verschiedener Fachbereiche), des Solidarischen Grundeinkommens befinden. Begründung: Die Beschäftigung ist grundsätzlich unbefristet (nur die Förderung… Weiterlesen
Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere kleinere gastronomische Betriebe proaktiv dabei zu unterstützen, der Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Dabei sollen Betriebe bei einer stückweisen Umstellung… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass nach dem Brand Mitte September 2023 im Kombibad Mariendorf unverzüglich Reparaturmaßnahmen aufgenommen werden, damit das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und der… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen