Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zeitnah zusammen mit den Vorhabenträgern eine Bürgerversammlung gemäß § 42 Satz 3 BezVG zu den Bauvorhaben des Bundes im Ortsteil Marienfelde durchzuführen. Themenbereich der Bürgerversammlung sollen die beiden Bebauungsplanverfahren… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie und wo noch schwarze Bretter für aktuelle Neuigkeiten und Bekanntmachungen aus den Kiezen aufgestellt werden können. Begründung: Viele Menschen möchten informiert bleiben, was im Bezirk passiert. Märkte, Feste, Flohmärkte, Ankündigungen - oft ist… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob der Hundefreilauf zwischen 5 und 7 Uhr auf den Wiesen im Rahmen des Berliner Grünanlagengesetzes ermöglicht werden kann. Begründung: Die Haltung eines Hundes hat große gesundheitliche und soziale Vorteile für Menschen. Leider gibt es im Bezirk bald… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die „Negativ-Liste Tempelhof-Schöneberg - Fliegender Handel“ zu überprüfen und zu lockern. Entgegen dem bisherigen Umfang von Straßen- und Platznennungen sollten dabei auch geeignete Örtlichkeiten mit regem Publikumsverkehr von einem generellen Verbot ausgenommen… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche planungsrechtlichen Instrumente geeignet sind, um Industrieflächen insbesondere in den Ortsteilen Mariendorf und Marienfelde vor weiterer unerwünschten Ansiedlung von Groß-Logistikstandorten zu schützen. Begründung: Die Flächen für produzierendes… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt aus Mitteln des Nachfolgeprogramms des Corona-Aufholpaketes „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, Angebote für Kinder und Jugendliche anzubieten. Dies sollte insbesondere in Ortsteilen erfolgen, die beim Sozialmonitoring zu den einkommensschwachen… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an der bereits am Grazer Platz aufgestellten „Roten Bank“ (La Panchina Rossa) nachträglich einen QR-Code anzubringen, der zur Website des Hilfetelefons des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (https://www.hilfetel… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung der im ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans als vordringlich priorisierten Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz über die Haupt-/Rheinstraße Richtung Rathaus Steglitz bis 2030… Weiterlesen