Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt rechtlich zu prüfen, ob das Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen für die BVV im Plenum ermöglicht werden kann. Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Begründung: Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD, GRÜNE: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Wände des Sitzungssaals der Bezirksverordnetenversammlung auch den Frauen in der Politik Tempelhof-Schönebergs gewidmet werden können. Dabei soll ein Fokus auf politisch verfolgte Parlamentarierinnen gelegt werden. Mindestens paritätisch sollen die Wände des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenSBW und SenMVKU sowie der BVG, das 2016 vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf aktiv umzusetzen, bei Bedarf zu vertiefen bzw. zu überarbeiten und… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist es richtig, dass, die drei Hallen des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße statt der Probebühnen und einer Halle für soziale-kulturelle Nutzung, die für den Bezirk vorgesehen war entfallen, wenn ja, aus welchen Gründen? Antwort: Das Grundstück und die Gebäude befinden sich nicht im Vermögen der… Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen