Ehemaliges Straßenbahn-Depot Belziger Straße: Millionen für ein Prestigeprojekt statt Lösungen für den Alltag?

Mehr als 60 Millionen Euro sollen für ein zentrales „Blaulicht-Museum“ ausgegeben werden und das ausgerechnet in einem dicht besiedelten Wohngebiet, mit einer geplanten Anfahrt über die künftig als Fahrradstraße vorgesehene Belziger Straße. Eine Machbarkeitsstudie hat die Senatsinnenverwaltung nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Die Linke lehnt das Vorhaben aus mehreren Gründen ab: Das Projekt bietet keinen erkennbaren Mehrwert für die Bedarfe des Bezirks. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird ignoriert. Zudem ist der Standort ungeeignet und der dafür notwendige Umbau würde erhebliche Eingriffe in die denkmalgeschützte Bausubstanz erfordern.

Auffällig ist, dass der Senat seinen Schwerpunkt zunehmend auf Prestigeprojekte legt, etwa die teure Bewerbung für Olympische Spiele oder eben diesen „Museumstraum“, bei gleichzeitigen Einsparungen und Kürzungen bei den dringend notwendigen Aufgaben im Alltag der Stadt. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Streichung von Schulsozialarbeit, Kürzungen im Kulturbereich oder die zahlreichen sanierungsbedürftigen Schulen oder im Hinblick auf die Polizei, marode Gebäude, für deren Instandhaltung vielerorts schlicht das Geld fehlt.

Der Sanierungsstau bei der Berliner Polizei ist inzwischen auf 1,24 Milliarden Euro angewachsen. Laut Tagesspiegel vom 30. Januar 2022 entfällt ein Drittel des gesamten Investitionsbedarfs an öffentlichen Gebäuden allein auf Polizeiliegenschaften und die Kosten steigen weiter. Die Politik zeigt sich alarmiert, doch konkrete Gegenmaßnahmen bleiben aus.

Vor diesem Hintergrund wird in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch von uns ein Antrag mit dem Titel „Ehemaliges Straßenbahndepot: Unternutzung und Leerstand vermeiden, realistische Entwicklungsoptionen anregen“ eingebracht. Ziel ist es, die jahrelange Unterauslastung des Areals zu beenden und eine sinnvolle, dem Bezirk dienende Nachnutzung auf den Weg zu bringen.