Ehemaliges Straßenbahndepot: Unternutzung und Leerstand vermeiden – realistische Entwicklungsoptionen anregen

Frakt. LINKE, GRÜNE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt gegenüber Senat und BIM ein realistisches Nachnutzungskonzept des ehemaligen Straßenbahndepots weiterzuverfolgen. Langjährige Unternutzung und Leerstand soll mit bezirklich gewünschten   Zwischennutzungen vermieden werden. Längerfristig sollten bisherige Pläne der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ), die auch bezirkliche Interessen und Bedarfe berücksichtigten, weiter vom Bezirk unterstützt werden.

Die BVV aktualisiert und bekräftigt damit ihre Beschlüsse Drucks. Nr. 1055/XXI und 1287/XXI aus dem Jahr 2024. Der BVV ist bis November 2025 zu berichten.

Begründung

Im Frühjahr 2025 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenIS) eine Machbarkeitsstudie zum Um- und Ausbau zu einem Polizei- und Feuerwehrmuseum inkl. Flächen für die Traditionsbus GmbH im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Gebäude eigentlich zu klein für diese Nutzungen sind. Durch erhebliche Umbauten in der denkmalgeschützten Gebäudesubstanz werden die Sanierungskosten auf 62,5 Mio. € (Stand 2024) hochgetrieben. Die BIM sieht eine Aufnahme der Maßnahme in die I-Planung 2030/31 als notwendig an, um Vergaben für die Bauausführung 2033 abzuwickeln.

Angesichts dringender Investitionen in die Sanierung zahlreicher Polizeistationen (im Bereich von SenIS) und dem geringeren Investitionsvolumen des Landes Berlin, scheinen solche Museumsträume ziemlich unrealistisch bzw. höchstens zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt umsetzbar . Damit droht jahrelange Unternutzung und Leerstand des ehemaligen Straßenbahndepots.

Das Gelände befindet sich im "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin" (SILB) und dient derzeit dem Zweck „Unterbringung von Fahrzeugen“. Die Innenverwaltung ist in diesem Zusammenhang befristete Mieterin. Aus diesem Status leiten sich keine Rechte ab, zukünftig andersartige Nutzungen auf dem Gelände unterzubringen bzw. über jahrelange Reservierung sinnvolle andere Nutzungen fernzuhalten.

Der Antrag als Vorgang in der BVV findet sich unter diesem Link: 1607/XXI - Antrag - Ehemaliges Straßenbahndepot: Unternutzung und Leerstand vermeiden – realistische Entwicklungsoptionen anregen