Bericht zum Initiativengipfel am 26. Februar 2022
Die Idee zu einem Intitiativengipfel fasste die Fraktion bei ihrer Klausurtagung, um möglichst viele Initiativen zu einem Austausch zusammenzubringen mit denen wir politisch zusammenarbeiten. DIE LINKE steht mit vielen Initiativen in Kontakt, die sich für gemeinwohlorientierte Ziele im Bezirk einsetzen. Durch den Initiativengipfel starteten wir den Versuch, dass sich Initiativen untereinander kennen lernen, mehr voneinander erfahren und die Chance haben sich zu vernetzen und bei Bedarf sich auch gegenseitig unterstützen können. Die Rolle der Linke dabei ist Öffentlichkeit zu schaffen und berechtigte Anliegen mit Anfragen und Anträgen in die BVV einzubringen.
Drei Gruppen fanden in einer Videokonferenz, die sich mit folgenden Aussagen: „Der klimagerechte und soziale Bezirk“, „Teilhabe, aber bitte auf Augenhöhe“ und „Innen- und Außenbezirk: Zwei Seiten einer Medaille“ in ihren Anliegen identifizierten.
Gruppe 1: Der klimagerechte und soziale Bezirk
Trotz der Ansage des Senats in der letzten Legislatur-Periode, dass Berlin einen „Klimanotstand“ hat werden weiter Grünflächen und Bäume vernichtet und auch Bestandsgebäude, verknüpft mit er Freisetzung von CO2, zum Nachteil der Anwohner:innen und des Klimas, abgerissen. Bangen muss auch die Initiative 100% TF von Jahr zu Jahr, denn verschiedene Kräfte der Politik sehen diese Grünfläche als Ort zur Ausweitung von Wohnungsbau, geeignet. Dabei ist die Fläche für die Menschen, das Stadtklima und die geschichtliche Aufarbeitung erforderlicher denn je, und engagierte Feldkoordinator:innen setzen alles daran die Fläche noch attraktiver zu gestalten. Auch der Seniorenvertretung ist dieses Thema wichtig. Sie brachte noch andere Aspekte, wie die Barrierefreiheit und mehr Angebote für ältere Menschen im öffentlichen Raum, ein und dass man gemeinsam für den Erhalt des Wenckebach-Klinikums kämpfen muss. Kein Leerstand von Wohnungen und Sanierung, statt Abriss, dafür kämpft eine andere Initiative, und dass man Wohnen künftig mit Hilfe neuer Perspektiven denken muss. Für Nachhaltigkeit und die sozialen Belange setzt sich im Schöneberger Norden die IG-Potsdamer Straße und der Quartiersrat ein. Hierbei ging es u.a. um eine fehlende Obdachlosen-Einrichtung, den Verkehr in der Potsdamer Straße und Verdrängung der ärmeren Bevölkerung durch Neubauaktivitäten.
Es hat sich gezeigt, Bezirkspolitik geht auch anders, auf die man die politisch Verantwortlichen immer wieder hinweisen muss. Gemeinsam ist den Initiativen im Kleinen und im Großen, dass sie für den Erhalt klimagerechter, sozialer und nachhaltiger Strukturen kämpfen, aber auch neue Bedarfe nachhaltig umgesetzt werden.
Verabredet wurde neben einem E-Mail-Austausch, eine Schnittstelle (über die Mitarbeiterin unseres Abgeordneten Alexander King) für Anfragen etc. zwischen Bezirk und Land anzubieten und auch einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erstellen.
Des Weiteren kam der Vorschlag eines Experten-Hearings, um die vielen Forderungen zu bündeln und noch mehr Fachwissen für den Erfolg der Vorhaben sich anzueignen.
Außerdem kam die Idee einer gemeinsamen Kundgebung zum Thema Wohnen unter Beteiligung der verschiedenen Initiativen.
Gruppe 2: Teilhabe, aber bitte auf Augenhöhe
In dieser Gruppe wurde festgestellt, dass die Teilhabe im Bezirk ausgebaut werden kann. Es gibt verschiedene Formate, die im Bezirk bereits Bestand haben und durchaus ansprechbar sind. Eine große Hoffnung besteht auf die Umsetzung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung im Bezirk. Da war der Wunsch den derzeitigen Stand der Umsetzung und Erreichbarkeit zu erfahren. Der Quartiersrat Schöneberger Norden, der sich für die Belange der Menschen im Schöneberger Norden einsetzt, ist ein Gremium, das einerseits selbst Teilhabe umsetzt und anderseits sich vor Ort für die Teilhabe von weiteren Personenkreisen im Bezirk einsetzt. Der QR-Rat ist derzeit auch in die Fragen involviert, wie die Bewohner:innen der Bülowstr. 94 auch im Sommer einen Wachschutz der GEWOBAG bezahlt bekommen und zugleich Lösungen für die Obdachlosen im Bezirk gefunden werden. Es wurden Ideen einer Sommerhilfe für Obdachlose genannt. Zuständigkeiten sind auf Bezirks- und Senatseben zu finden. Es gibt am 18. März ein Austauschtreffen mit dem QR-Rat, Mitglieder des AGHs (u.a. Dr. Alexander King) Bezirksverordnete Christine Scherzinger, und Bewohner:innen der Bülowstr.), um Möglichkeiten und Ideen zu finden. Im Vorfeld wurde eine mündliche Anfrage gestellt, die die Vorarbeit des Bezirks abfragt: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/obdachlosen-sommerhilfe-in-tempelhof-schoeneberg/
Weitere besprochene Punkte waren:
Es müssen neue Räumlichkeiten für die Gertrud-Kolmer-Bibliothek gefunden werden. Dazu kam die Idee, den Investor des Luxusprojektes „Am Winterfeldt“ erneut in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, um ihn an seine Versprechungen an den Bezirk (wobei der Bezirk es selbst nicht wahrgenommen hat) zu erinnern.
Potse und Drugstore: Hier versuchen wir weiterhin eine Lösung für das Problem in der Potsdamer Straße zu finden und entsprechenden Druck zu machen. Weitere Anfragen folgen: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/koennen-jugendfreizeitangebote-bei-drugstore-und-potse-endlich-stattfinden/
Es bestand der Wunsch, zu erfahren, wie viele Häuser derzeit in Milieuschutzgebieten verkauft werden. Auch der Leerstand in zahlreichen Häusern wurde erwähnt. Auch wenn das Bezirksamt eine hohe Anzahl an Rückführungen von Wohnungen in den Wohnungsmarkt veröffentlicht, gibt es doch etliche Häuser, in denen Leerstand vorzufinden ist, in denen über Jahre nichts passiert. Dazu gibt es mündliche Anfragen und eine weitere Anfrage über Problemimmobilien ist geplant.
Kleingartenanlage Eschenallee: Mit Sorge wurde der Umgang mit der Kleingartenkolonie Morgengrauen betrachtet. Der lange Leerstand und den Umgang mit den Kleingärtnerinnen wurde kritisiert. Jetzt sollen nochmals verstärkt Gespräche mit den Kleingarter:innen und Politikern (Stadtrat, AGH etc.) gesucht werden, um eine Lösung für den Erhalt der Eschenallee zu finden. Ein Treffen mit den MdA Katalin Gennburg, Alex King und Bezirksverordneten Christine Scherzinger soll nach Ostern stattfinden.
Termine: 24. März: Einwohnerversammlung: Erhalt der Grünfläche Beyrodtstraße/Welterpfad/Kaiserallee, Bebauung verhindern (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1185682.php)
Gruppe 3: Innen- und Außenbezirk: Zwei Seiten einer Medaille
In der kleinsten Gruppe (5 Teilnehmer:innen) trafen sich Vertreter aus DWE-Kampagne, Mieterverein, Seniorenvertretung, der LINKE-MdA King und BV Gindra. Aus unseren Erfahrungen arbeiteten wir die Unterschiede und Gemeinsamkeiten heraus. Auseinandersetzungen um Nachverdichtung ist auch z.B. in Marienfelde ein Thema (Luckeweg und Beyrodtstraße). Ganz andere Fragestellungen stellen sich aber in den Großsiedlungen in Lichtenrade (mittlerweile auch QM-Gebiet) und Marienfelde. Es ist sozial eine andere Zusammensetzung als in den Innenstadtbezirken. Verdrängung aus Innenbereichen führt zu Konzentration ärmerer Haushalte. Ältere Einwohnerinnen (manchmal 40 oder 50 Jahre ansässig) treffen auf Neubürger:innen (auch mit vielen Kindern), daraus entstehen Reibungen und teilweise auch Verständigungsschranken. Die Infrastruktur und Anpassung an geänderte Anforderungen ist in den Großwohnsiedlungen großes Thema. So etwa bei Forderungen an die degewo zur Aufwertung des Nahversorgungszentrums Waldsassener Straße. Strukturen von Mieterinitiativen bilden sich nicht so einfach, wie in inneren Quartieren. So waren auch die Erfahrungen von DWE-Kampagne und Mieterverein. Dort gibt es Pläne für Organizing-Aktionen in den Außenquartieren, die interessant klingen. Bei der Seniorenvertretung steht schon vor der Wahl fest, dass keine der Kandidat:innen in Marienfelde wohnhaft ist. Aber sie will weiter die besonderen Probleme dort auch aufgreifen, zu mal der Anteil von Älteren in Lichtenrade und Marienfelde überdurchschnittlich hoch sind.