Wir fragen das Bezirksamt 1. Wie ist der Stand der Digitalisierung in der Verwaltung im Bezirk? Antwort: Die Verwaltungsdigitalisierung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist in die gesamtstädtische Verwaltungsdigitalisierung eingebunden. Gemäß §20 des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovG Bln) wird der Großteil der Bestrebungen durch die… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietwucher verfolgt und geahndet werden kann. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren, nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt a. M., erarbeitet werden und eine… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, verschiedene Optionen zu prüfen, um die gut frequentierte und integrationsfördernde Kinder- und Jugendeinrichtung, die seit über 13 Jahren in Tempelhof ansässig ist, die Chance der Weiterarbeit zu ermöglichen. Zu prüfen ist, ob: eine gemeinsame Nutzung in den… Weiterlesen
Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Zugänglichkeit der Fahrradständer an der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg auch für Lastenräder ermöglicht werden kann. In dem Rahmen soll zusätzlich geprüft werden, ob ähnliche Barrieren für Lastenräder an anderen Stellen bestehen. Begründung: Lastenräder bieten eine umweltfreundliche,… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, die Parkraumbewirtschaftungszone 92 westlich der Manteuffelstraße für eine mögliche Ausweitung der Parkzone zu untersuchen. Begründung: Durch die Einführung der Parkzone 92 hat sich inzwischen gezeigt, dass eine weitere Ausweitung, um den Parkdruck zu… Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Katharina Marg (LINKE) Weiterlesen
Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen