Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle gegen die Erhöhung des 9-Euo-Tickets auf 19 Euro einzusetzen. Begründung Menschen, die sowieso schon wenig Geld haben, um über die Runden zu kommen, sollten nicht zusätzlich mehr Geld für Fahrkosten… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Genehmigungen für Wohnbauvorhaben, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, insbesondere des Baunutzungsplans, liegen und deren geplante bauliche Dichte überschreiten, nur dann zu erteilen, wenn sich der Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Genehmigungen für Wohnbauvorhaben, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, insbesondere des Baunutzungsplanes, liegen und deren geplante bauliche Dichte überschreiten, nur dann zu erteilen, wenn sich der Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in sozialen Erhaltungsgebieten dem Schutzziel des Erhalts der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oberste Priorität einzuräumen. Nutzungsänderungen von dauerhaft bewohnten Wohnungen zum Vermietungsmodell „Wohnen auf Zeit“ sind schnellstmöglich der Genehmigungspflicht… Weiterlesen

In der November-Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch drehte sich die Priorität der CDU darum, den Nollendorfplatz als kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) einzustufen und eine Polizeiwache zu errichten. „Anstatt den Fokus auf verdachtsunabhängige Kontrollen zu legen, die häufig Minderheiten diskriminieren, müssen Präventionsketten und auch die… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE & LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung des Projekts Neue Mitte Tempelhof und der in diesem Rahmen vorgesehenen städtebauliche Neuordnung („Rochade“) erforderlichen Mittel in die Investitionsplanung 2024 bis 2028… Weiterlesen

Wir fragen das Bezirksamt: 1.    Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt auf Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg 2025 zukommen? Antwort des Bezirksamts: Für das kommende Jahr sieht das Bezirksamt vor allem zwei Faktoren mit Sorge: Das betrifft einerseits steigende Nettokaltmieten durch Mieterhöhungen. Der 2024 veröffentlichte… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht Wege zu finden, um einen Überblick zur Leerstandsentwicklung von Büroflächen im Bezirk zu erhalten. Gegebenenfalls bestehen bereits in anderen Bezirken bzw. in der zuständigen Senatsverwaltung Erfahrungen mit der Erfassung solcher Übersichten und ihrer Aktivierung zu Wohnraum. Ziel eines Überblicks müsste es sein, bei… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle und unter der Voraussetzung von ausreichend Personal, für die Aufgabenerweiterung des Ordnungsamtes einzusetzen, wie beispielsweise Radarkontrollen an definierten Straßen.   Begründung: Die Befugnisse des Ordnungsamtes liegen u.a. vor allem in der Kontrolle… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE & Linke: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen,… Weiterlesen