Ich frage das Bezirksamt: Wurden 2024 zum beschleunigten Abriss des landeseigenen Vorgängergebäudes Ausnahmegenehmigungen für nächtliche Baustellentätigkeit eingeräumt? Wenn ja? War dies damit begründet, dass so schneller u.a. Wohnbau auf der Fläche entstehen kann? Nachfragen: Welchen Stand hat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans? … Weiterlesen
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt grundsätzlich Leerstand von Wohnraum? Zu 1.) Der Leerstand von Wohnraum ist ein Übel, dem entschlossen begegnet werden muss. Lange Zeit standen in der medialen Diskussion über das Zweckentfremdungsverbot die Ferienwohnungen im Mittelpunkt. In der Praxis der Zweckentfremdungsstelle stehen… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie der Zugang zur ParkYourBike-Box am U-Bahnhof Alt-Mariendorf sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere mit Blick auf die aktuell schlecht einsehbare Lage der Anlage und welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen (z.B. bessere Ausleuchtung, bauliche… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um ein Verkaufsverbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige zu erwirken. Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt die Heranwachsenden über die Gefahren von Lachgas regelmäßig an Schulen und… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke, SPD, GRÜNE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft (AHA Berlin e.V.) weiter bei der Suche nach geeigneten, langfristig nutzbaren und bezahlbaren Räumlichkeiten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aktiv zu unterstützen und hierzu… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und aktiv daran mitzuwirken, dass mehrere Hilfen unterschiedlicher Rechtskreise an einer Stelle für armutsbetroffene Menschen zusammengefasst werden. Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt den Betroffenen Hinweise… Weiterlesen
Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Kleine Anfrage, Elisabeth Wissel (LINKE) Weiterlesen
Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE) Weiterlesen
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