Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass nach dem Brand Mitte September 2023 im Kombibad Mariendorf unverzüglich Reparaturmaßnahmen aufgenommen werden, damit das Schulschwimmen, das Vereinsschwimmen und der… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Adler Group im Bezirk (insbesondere rund 850 Wohnungen im Nahariya-Kiez, Lichtenrade) in kommunale Hand überführt werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Bestände vergesellschaftet oder unter Verkehrswert angekauft werden. So soll verhindert… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Udetzeile im Fliegerviertel gemäß der Ausführungsvorschriften zu §5 des Berliner Straßengesetzes umzubenennen. Ein neuer Straßenname, gerne der einer Frau, soll im zuständigen Ausschuss beraten und entschieden werden. Für das Vorhaben der Umbenennung sollen die Anwohnenden, bei einer Versammlung informiert und… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt dazu beizutragen, dass die Wohngeldweiterbewilligung ohne Verzug umgesetzt wird. Die Bearbeitungsabläufe sollen soweit geprüft werden, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Weiterbewilligung ausreicht, wenn keine Änderungen bei den  Antragstellenden eingetreten sind. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die bisherigen Testkäufe für alkoholische Getränke an Minderjährige auf Tabakwaren sowie E-Zigaretten/ Verdampfer zu erweitern. Begründung: Im Bericht durch das Bezirksamt wurde deutlich, dass bei den Tests häufig alkoholische Getränke an Jugendliche verkauft wurden und die „Erfolgsrate“… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient:innen-Fürsprecher:innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zeitnah zusammen mit den Vorhabenträgern eine Bürgerversammlung gemäß § 42 Satz 3 BezVG zu den Bauvorhaben des Bundes im Ortsteil Marienfelde durchzuführen. Themenbereich der Bürgerversammlung sollen die beiden Bebauungsplanverfahren… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie und wo noch schwarze Bretter für aktuelle Neuigkeiten und Bekanntmachungen aus den Kiezen aufgestellt werden können. Begründung: Viele Menschen möchten informiert bleiben, was im Bezirk passiert. Märkte, Feste, Flohmärkte, Ankündigungen - oft ist… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob der Hundefreilauf zwischen 5 und 7 Uhr auf den Wiesen im Rahmen des Berliner Grünanlagengesetzes ermöglicht werden kann. Begründung: Die Haltung eines Hundes hat große gesundheitliche und soziale Vorteile für Menschen. Leider gibt es im Bezirk bald… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die „Negativ-Liste Tempelhof-Schöneberg - Fliegender Handel“ zu überprüfen und zu lockern. Entgegen dem bisherigen Umfang von Straßen- und Platznennungen sollten dabei auch geeignete Örtlichkeiten mit regem Publikumsverkehr von einem generellen Verbot ausgenommen… Weiterlesen