Ein Bürger:innenrat für die bezirkliche Klimagerechtigkeit
Antrag, BV Martin Rutsch, DIE LINKE
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bürger:innenrat mit dem Zeil bezirklicher Klimagerechtigkeit zu initiieren. Potenzielle Mitglieder des Gremiums sollen computergestützt aus dem Melderegister per Zufallsprinzip ausgelost werden. Zudem soll das Gremium für interessierte Bürger:innen geöffnet werden.
Folgende Eckpunkte sind bei der Ausgestaltung zu beachten:
- Ein Koordinierungsteam schreibt die ausgelosten Einwohner:innen des Bezirks an, erklärt den Prozess und die Rahmenbedingungen und stellt sicher, dass die Teilnahme für alle Menschen möglich und attraktiv wird. Anhand von bei der Anmeldung anzugebenden soziodemografischen Merkmalen ist die ausgewogene Zu-sammensetzung des Gremiums in Bezug auf Einkommen, Geschlecht, Migrationserfahrung, Alter, Wohnort (nach Ortsteil) und Bildungsgrad sicherzustellen.
- Ausgangspunkt der Beratungen ist das Ergebnis das angekündigte bezirkliche Kli-maschutzkonzept, dessen Grundlage ein Aktionsplan des Bezirksamts ist.
- Klimaforscher:innen und bezirkliche Umweltverbände sollen in den Bürger:innenrateingebunden werden.
- Das Koordinierungsteam sorgt dafür, dass greifbare Ergebnisse produziert werden und diese implementiert werden.
- Im Bürger:innenrat sind konkrete Maßnahmenvorschläge für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zu erarbeiten. Über die Ergebnisse sind die BVV sowie betroffene Ausschüsse zeitnah zu unterrichten. Gemeinsam wird darüber entschieden, welche Maßnahmen Eingang in den Aktionsplan finden.
- Bezirksverordnete werden als Teilnehmer mit beratender Stimme miteinbezogen.
- Darüber hinaus tagt der Bürger:innenrat halbjährlich, um den Fortschritt der Umsetzung zu evaluieren.
Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.
Begründung:
Bürger:innenräte bieten die Chance, Bewohner:innen in die Politikgestaltung einzubeziehen und zugleich den Kontakt zwischen Menschen mit verschiedenen Lebensrealitäten zu fördern, damit Konflikte aufgelöst und kreative Lösungen hervorgebracht werden. Sie können dazu beitragen, dass Bürger:innen in Bezug auf die globale Klimakrise ihre Expertise in die Gestaltung von Gegenmaßnahmen direkt einbringen können. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Bürger:innen in den dringend notwendigen Transformationsprozess hin zu mehr Klimagerechtigkeit mit einzubeziehen.