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Hände weg vom Tempelhofer Feld

Die erneute Diskussion um das Tempelhofer Feld, angestoßen vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kreisen der SPD, zeigt nur, dass sie nicht bereit sind, den bestehenden Volksentscheid zugunsten einer großen Freifläche für die Bevölkerung dauerhaft zu akzeptieren. Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) im Gespräch mit Radioeins am 4.10.2018: „Der Volksentscheid gilt, aber Sie wissen ja auch, dass Gesetze niemals für die Ewigkeit sind – viele Gesetze sind schon verändert worden. Ich glaube, dass wir im Moment noch nicht darüber entscheiden können, dass die Zeit aber irgendwann kommen wird.“ Auch wenn Müller (im gleichen Interview) „nur 1000 Wohnungen“ vorschlägt, wäre dies ein Einfallstor um scheibchenweise das Tempelhofer Feld in seinem größten Flächenanteil der Allgemeinheit zu entziehen.

Geht es nach den zehntausenden Nutzer_innen des Feldes, dann bleibt alles so, wie es ist. 2014 haben sich über 64% der Abstimmenden für den Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgesprochen und dieser Volksentscheid war mit einem harten Kampf verbunden. Das unter sehr großem Einsatz erstrittene Gesetz zum Tempelhofer Feld darf nicht verändert werden. Es gilt das demokratische Mehrheits-Votum von vielen Berlinerinnen und Berlinern, dass das Feld für Sport, Erholung und Freizeit genutzt werden soll, und dieser Bürgerwille muss respektiert werden.

SPD, CDU und FDP wollen in der erneuten Debatte lieber heute als morgen an die Fläche ran, um sie in neokapitalistischer Manier auszubeuten. Dieses dem demokratischen Bevölkerungswillen entgegenstehende Ansinnen verurteilt DIE LINKE aufs Schärfste. Der rein profitorientierten Baulobby, die entgegen aller Beteuerungen nie und nimmer bezahlbaren Wohnraum produziert, müssen Grenzen gesetzt werden.

Die Begründung, mehr Wohnraum schaffen zu wollen, ist keine Rechtfertigung für eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld, denn preisgünstige Sozialwohnungen würden dort nicht entstehen, und an Luxuswohnungen gibt es keinen allgemeinen Bedarf. Auch darf die Öffentlichkeit nicht dahingehend getäuscht werden, dass der hausgemachte Wohnraummangel allein von der Fläche des Tempelhofer Feldes abhängen würde. FDP Generalsekretär Czaja verkündet gar der Öffentlichkeit, dass er ein neues Referendum 2021 will. Das lehnt die Bürgerinitiative entschieden ab. Auch wenn der Aufwand für ein erneutes Referendum enorm wäre, wäre die Entscheidung wahrscheinlich keine andere als 2014.

Michael Müller und die gesamte SPD sollten die Nichtbebauung als Werbung für Berlin sehen: vorbildlich, fortschrittlich, bürgerfreundlich, klimafreundlich und kostenfrei, anstatt sich immer wieder mit der Mehrheit der Stadtbevölkerung anzulegen.

BV, Elisabeth Wissel