Saubere Schulen in Tempelhof-Schöneberg
Bürgerinitiativen sind wichtiger Bestandteil der politischen Kultur und ihre Anzahl, zu den verschiedensten ungelösten Problemen in Berlin, und somit auch in den Bezirken wächst. Wenn die politisch Verantwortlichen den z.T. miserablen hygienischen Zuständen in unseren Schulen keine Abhilfe schaffen wollen, dann müssen Bürgerinnen und Bürger, ihrem Anliegen nachhelfen.
Mit der Initiative „Saubere Schulen in Tempelhof-Schöneberg“ wurde ein Einwohnerantrag (mit 1029 Unterschriften) gestartet, der bei der letzten BVV einstimmig beschlossen wurde. Nicht nur in unserem Bezirk, sondern auch in anderen Bezirken konnte ein Erfolg mit diesem wichtigen Anliegen erzielt werden, und andere Kommunen deutschlandweit haben es uns längst vorgemacht. Neben den Sofortmaßnahmen, wie eine Tagesreinigung, mit Kräften, die beim Bezirk angestellt sind, ist der langfristige Plan, dass Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften gereinigt werden.
Des Weiteren ist die Forderung: „Ab dem Schuljahr 2020/21 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25% pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.“ Zwar versuchte die SPD, den Antrag, zwecks Veränderung, erst mal in den Ausschuss zu überweisen, fand jedoch keine Zustimmung. DIE LINKE. hatte im vergangenen Jahr auf die Problematik mit dem Antrag: „Reinigungsdienste in kommunale Hand“ hingewiesen und auch einen Beschluss erwirken können: „...zu prüfen, ob für bezirkliche Gebäude, insbesondere für Schulgebäude, ein bezirklicher Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer:innen eingerichtet werden kann.“ Denn, dass es mit der Reinigung, in sehr vielen Schulen nicht sehr gut aussieht, ist Tatsache und auch schon von den Medien ein häufig aufgegriffenes Thema gewesen. Es ist die Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich. Genommen werden wegen der KLR (Kosten-Leistungs-Rechnung) meist die billigsten Anbieter, bei einer europaweiten Ausschreibung.
Dieses Procedere ist ein hoher bürokratischer Aufwand und dauert bis zu neun Monaten. Bei den angebotenen Reinigungsarbeiten selbst bleibt die Qualität, bei einem eng begrenzten Zeitpensum für die Angestellten, meist auf der Strecke und steht nur auf dem Papier. Die Servicekräfte haben wenig Zeit und leisten infolgedessen auch unbezahlte Überstunden, um ihr Pensum zu erreichen. Auch daher wäre ein kommunaler Service nicht nur für die gesundheitsvorbeugende Hygiene, sondern auch für die Arbeitskräfte von Vorteil, denn in Berlin gibt es feste Standards bezüglich „Gute Arbeit“: ausreichend Personal, Tariflöhne und familienfreundliche Arbeitszeiten. Andere outgesourcte Bereiche im Bezirk, die privat vergeben wurden, sollten ebenso auf den Prüfstand, wie beispielsweise die Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen. Als Kommune sollten wir Vorbild sein, was der Anspruch an die Leistung und die Wertschätzung der Arbeit betrifft.
Elisabeth Wissel