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Mietschulden-Schufa-Einträge unnötiges Handicap für normales Leben

Wer einmal als verschuldet gilt, hat über viele Jahre Probleme, beispielsweise über die Post bestellte Einkäufe zu tätigen, Ratenverträge ab einer bestimmten Höhe abzuschließen oder einen Kredit bei einem Geldinstitut aufzunehmen. Der Grund sind die Schufa-Einträge, die einen über viele Jahre begleiten, auch wenn eine Schuld schon längst getilgt ist. Die Schufa ist eine Auskunftei einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft, die an Vertragspartner_innen personenbezogene Bonitätsauskünfte leistet. Selbst potentiellen Arbeitgeber_innen ist erlaubt, Schufaauskünfte zu erhalten. Am schlimmsten sind allerdings die Mietschulden-Schufa-Einträge, die existenzbedrohend wirken, denn sie verhindern tatsächlich, dass man eine Wohnung bekommt, sowohl bei den privaten als auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Die Kommunen wissen um dieses Problem, insbesondere Einrichtungen, die sich mit Wohnungslosen oder Obdachlosen befassen. Dennoch wird es allgemein akzeptiert, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen dermaßen das Leben von Menschen beeinträchtigen kann. DIE LINKE hat in der letzten BVV zwei Anträge zu Mietschulden-Schufa eingebracht. Der eine Antrag wurde schon im Ältestenrat (ÄR, Auswahl von Bezirksverordneten tagt vor der BVV) auf Druck der anderen Fraktionen von uns zurückgezogen. Darin ging es um eine Empfehlung an die zuständigen Stellen des Senats, prüfen zu lassen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um Mietschuldeneinträge aus dem Schufa-Verzeichnis zu löschen. Sinngemäß wurde im ÄR behauptet, dies sei rechtlich nicht möglich. Es wäre ehrlicher von den anderen Fraktionen gewesen zu sagen, „dies ist privatwirtschaftlich geregelt, das tasten wir nicht an, auch keine Prüfung, welche Maßnahmen notwendig wären“. Der andere Antrag: „Keine Mietschulden-Schufa-Einträge durch die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ wird nach der Sommerpause im Sozialausschuss beraten und abgestimmt. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften tragen eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern. Eine Mietschulden-Meldung bei der Schufa hat zur Konsequenz, dass die Betroffenen auch bei Begleichen ihrer Schulden für Jahre keine Wohnung, sowohl auf dem sogenannten freien Markt, als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, finden. Damit betroffene Menschen keine dauerhafte Ausgrenzung und sozialen Abstieg erfahren, ist es nach Sicht der LINKEN u.a. erforderlich, zusätzliche Beschwernisse auszuräumen. DIE LINKE sieht es als notwendig an, dass in diesem Bereich eine Lösung gefunden wird, die eine dauerhafte Stigmatisierung der Betroffenen ausschließt. Aus sozialer Verantwortung ist es nicht zu vertreten, wenn Menschen wegen eines negativen Mietschuld-Schufa-Eintrages keine Chance mehr haben, eine Wohnung zu bekommen. Diese Menschen mit ihren Familien haben meist auf unabsehbare Zeit jedwede nachhaltige, sozial gefestigte Daseinsperspektive verloren. Eine derartige gesamtgesellschaftlich negative Entwicklung kann und darf die Politik nicht länger hinnehmen.

Elisabeth Wissel