Bezahlkarte vor dem Aus beim Jobcenter

1. Aus welchen Gründen kam es zur Einstellung der Zahlungen per Bezahlkarte?

Antwort: Die Debitkarte für die Auszahlung von Sozialleistungen steht aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer zu einem Nachprüfungsantrag eines Drittanbieters, vorübergehend nicht zur Verfügung.

2. Wie viele Menschen beim Jobcenter betrifft es aktuell, dass sie kein Basiskonto haben bzw. von einer Bank bekommen?

Antwort: Es befinden sich derzeit 29 Menschen im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II im Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg ohne Basiskonto bei einer Bank.

Nachfragen

1. Wie unterstützt das Bezirksamt die Leistungsbezieher:innen beim gesetzlichen Anspruch auf ein solches Konto?

Antwort: Seitens des Jobcenters werden Kundinnen und Kunden, die kein Konto besitzen, beraten. Durch Beratung konnte auch beispielsweise bei der Umstellung des Scheckverfahrens auf die Bezahlkarte die Zahl der Kundinnen und Kunden ohne eigenes Konto reduziert werden.

2. Welche Unterstützung, neben einer möglichen „Fiktivbescheinigung“, wird den Betreffenden von amtlicher Seite gewährt?

Antwort: Den Kundinnen und Kunden wird seitens des Jobcenters keine Bescheinigung ausgehändigt. Eine Fiktivbescheinigung ist dem Jobcenter nicht bekannt.