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Autonome Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse werden weiter hingehalten

Nach Kündigung der Mietverträge der beiden seit Jahrzehnten existierenden autonomen Jugendeinrichtungen stehen Bezirk und Senat in der Pflicht, neue geeignete Ersatzräume u.a. für Konzertbetrieb und Bandproben zur Verfügung zu stellen.

Mit einer Großen Anfrage („Was ist der Plan des Bezirksamtes für die selbstverwalteten Jugendeinrichtungen“, Drucksache 1106) forderte DIE LINKE in der letzten BVV den zuständigen Stadtrat Schworck (SPD) auf, Stellung zur aktuellen und zukünftigen Lage der beiden Einrichtungen zu beziehen. Nach Auskunft Schworcks, seien „[...] die notwendigen Planungsleistungen (in der Potsdamer Straße 134) in Vorbereitung.“ Dennoch ist der endgültige Nutzungsvertrag immer noch nicht unter Dach und Fach. Jetzt hängt es am bezirklichen Rechtsamt, wie lange die Prüfung der von Drugstore erbetenen Präambel andauert. In dieser Präambel geht es um die „Nutzungsvereinbarung auf die weiterhin bestehende Verpflichtung des Bezirksamtes zur Suche nach Alternativen für die Umsetzung des vollständigen Leistungsangebotes [...]“. Potse und Drugstore fühlen sich nicht ausreichend durch das Bezirksamt in ihren Interessen vertreten, daher die Präambel, die die verpflichtende Aufgabe des Bezirksamtes nochmals verdeutlicht.

 

Auch gibt es bisher noch keine Aussicht auf die versprochenen Räume für eine Konzertnutzung, die für beide Einrichtungen ein wesentlicher Bestandteil ihrer bisherigen Aktivitäten war. Stadtrat Schworck beteuert zwar, dass eine „dringliche Bedarfsmeldung [für die Potsdamer Straße 140] an die zuständige Senatsstelle für Finanzen eingereicht“ wurde, dennoch klingt sein Eifer nicht gerade überzeugend. Denn der BVV-Beschluss (Drucksache 1032) war im Ursprung ein LINKE-Antrag mit u.a. der dringlichen (nochmaligen) Empfehlung „bei der zuständigen Senatsverwaltung vorstellig zu werden, um einen zeitnahen Umzug der Jugendzentren Potse und Drugstore in die leerstehenden Räume der Potsdamer Straße 140 für eine Nutzung zu ermöglichen.“

Es ist eine unsägliche Hinhalteposse, bei der man leider vermuten muss, dass die geeigneten Räume für die laute Nutzung in der Potsdamer Straße 140 von der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen (federführend SPD) nicht gewollt sind. Alternative Räume für die beiden Jugendeinrichtungen gibt es auch nicht. Aufgrund der verschärften Raumnot in Berlin haben selbstverwaltete Jugendeinrichtungen und alternative Projekte kaum Chancen, sich mit ihren Angeboten auf dem sogenannten Markt zu behaupten. In die Potsdamer Straße 140/Ecke Bülowstraße soll in die schon länger leerstehenden Räume nun die Finanzverwaltung einziehen. Auf einmal hatte man es von Senatsseite sehr eilig, Fakten zu schaffen, um gegen die autonomen Jugendeinrichtungen zu argumentieren: Nein, euer Einzug geht doch nicht. Aber Potse und Drugstore kämpfen weiter für diese Räume. Unterstützung kommt auch von den im Kiez aktiven Bürgerinitiativen IG Potsdamer Straße und Kiezpalaver und natürlich von DIE LINKE auf Bezirks- und Landesebene. Am 3.Mai wird es erneut eine Kundgebung vor der Potsdamer Straße 140 geben, in der Hoffnung, dass es zugunsten der Jugendeinrichtungen ein Umdenken gibt.

Elisabeth Wissel