Eines der wichtigsten bezirklichen Instrumente, das bezirkliche Vorkaufsrecht, das u.a. die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Milieuschutzgebieten sichern sollte, wurde in Teilen auf Klage eines Investors, der in Kreuzberg ein Wohngebäude erworben hat, hin gekippt. Dazu Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in… Weiterlesen

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei unserer Postkartenaktion beteiligten und uns eine Antwort geschickt haben. Um noch mehr von den Wünschen und Forderungen der Menschen im Bezirk an die Bezirkspolitik zu erfahren, startete DIE LINKE vor ca. einem Jahr eine Postkartenaktion. Die Bewohner:innen konnten uns mitteilen, wie wir uns… Weiterlesen

Seniorenwohnheim wehrt sich gegen Vandalismus von außen Ein Hilferuf der Bewohner: innen wegen der Zustände in dem Seniorenwohnheim in der Bülow-/ Frobenstraße in Schöneberg veranlasste das Bezirksamt zu Handeln. Die Linksfraktion forderte das Bezirksamt in einer Mündlichen Anfrage dazu auf, über die Maßnahmen zum Schutz der Hausbewohner:innen zu… Weiterlesen

Der BVV-Beschluss um das Gedenken des zu Tode gekommenen Klaus-Jürgen-Rattay 1981, den DIE LINKE forciert hat, hat einen guten Abschluss gefunden. Am Mittwoch, dem 22. September, dem Todestag, um 14 Uhr wird die Gedenkplatte in der Potsdamer Straße 127 nun offiziell eingeweiht. DIE LINKE hatte den Vorschlag (Variante in Eisenguss sechs Platten mit… Weiterlesen

Bei Jobcenter-Maßnahmen werden freie Träger nicht genannt In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE vom Bezirksamt Auskunft über Maßnahmen des Jobcenters und die vom Jobcenter beauftragten Träger. Jedoch wurde von Stadtrat Steuckardt (CDU) sehr allgemein und eher zurückhaltend geantwortet. Bei den Arbeitgeber-Förderungen nach § 16i SGB II und… Weiterlesen

Am 23.6.2021 soll die BVV einer Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Innenbebauung des Gasometers bis zum 2. Ring plus zusätzlichem Staffelgeschoss zustimmen. DIE LINKE forderte bereits zu Beginn des Verfahrens, einen Kompromiss anzustreben, wie es das Landesdenkmalamtes schon 2009 vorsah. Der Kompromiss sieht vor, dass mindestens drei Ringe… Weiterlesen

Antrag: Kegelbahn für Marienfelde wurde abgelehnt Unser Antrag (Drucksache 2225) sollte das Bezirksamt (BA) beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen, in dem Fall wäre es die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, dafür einsetzen, dass in der Waldsassener Straße 42 wieder eine Gaststätte mit Kegelbahn einziehen sollte. Seit vielen Monaten ist die… Weiterlesen

Letzten Montag wurde unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg erneut Ziel eines offenbar rechts motivierten Angriffs. Das Schloss ist verklebt und das Schild beschmiert worden.  Dazu erklärt die Fraktion: "Es ist nicht das erste Mal, dass unser Fraktionsbüro im Rathaus Ziel eines solchen Angriffs geworden ist. Auch wenn der Schaden… Weiterlesen

Auf Initiative der Linken sollen zukünftig in Tempelhof-Schöneberg nach dem Kölner Modell mobile Impfzentren eingesetzt werden. Um geeignete Standorte zu finden, werden Akteure vor Ort eingebunden, wie beispielsweise die Sozialraumkoordinatoren, Stadtteilbüros und die beiden Quartiersmanagementteams. „Es ist wichtig, dass Gebiete, die hohe… Weiterlesen

Interpretation des Bezirksamts zu „spekulativem Leerstand“ Erneut fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage nach dem aktuellen Stand bzgl. der seit langer Zeit leerstehenden Immobilie in der Geisbergstraße 40. Dem Bezirksamt ist die Zweckentfremdung bekannt, jedoch hat es keinen Zutritt zu den acht leerstehenden Wohnungen erhalten und verlässt… Weiterlesen