Moratorium zur Baumfällung Beyrodtstr./ Welterpfad in Marienfelde gefordert Die landeseigene Baugesellschaft degewo möchte entgegen den Bedenken des Bezirksamts und der Anwohner:innen in der Beyrodtstraße, Ecke Welterpfad ein viergeschossiges Gebäude bauen. Die Nachbarschaft kämpft für den Erhalt der Grünfläche und mehr Beteiligung. Der… Weiterlesen

Die sozialen Leistungsbeziehenden brauchen Unterstützung in der Krise. Besonders diejenigen, die mit ihrer Miete über dem Regelsatz liegen und den Ausgleich über die Leistungen zum Lebensunterhalt schaffen müssen und dadurch eine geringere Zuwendung haben. Daher ist es erfreulich, dass der Antrag „Moratorium bei Wohnkostenlücken“ Drucksache 315/XXI… Weiterlesen

Im Juni 2022 wurde in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erstmalig einen Vorratsbeschluss der BVV gefasst, den Neubau des Großvorhabens „Marienhöfe" auf den Weg zu bringen, der dann später von der BVV bestätigt wurde.  Drucks-Nr. 0268/XXI: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… Weiterlesen

Wie beteiligt sich unser Bezirk an der jährlichen Kältehilfe Die Beschaffung von Kältehilfeplätzen, die jedes Jahr ab 1. Oktober für Obdachlose gebraucht werden, ist Aufgabe der Bezirke. Auf eine Große Anfrage der SPD sollte der Bezirksstadtrat Steuckardt (CDU) antworten, was er zu dieser Problematik bisher geleistet habe. Immerhin sieht die… Weiterlesen

Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung. Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat… Weiterlesen

Die Degewo ahnte offensichtlich, dass die von ihr einberufene Versammlung für Mieter*innen in der Beyrodtstraße, wo 25 Wohneinheiten in einem viergeschossigen Gebäude, auf einer Grünfläche direkt vor Bestandsgebäuden gebaut werden sollen, nicht harmonisch verlaufen würde. Das machte das Aufgebot der Degewo von 11 Personen, die u.a. für Moderation… Weiterlesen

Beschluss des Antrags „Sperrmülltage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ Der o.g. Antrag (Drs. 207) von DIE LINKE, dass sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wendet damit Sperrmüllaktionstage, mit Sammelcontainern auch als Tausch- und Verschenkemarkt in den südlichen Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde und Mariendorf über die BSR, in… Weiterlesen

Mit einem Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zur kommunalen Schulreinigung im Hauptausschuss, sollte der Antrag von DIE LINKE „Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt“ beseitigt werden und auch nicht als Urheberin dieser Initiative erkennbar sein. Die Zählgemeinschaft im Bezirk wollte damit deutlich machen,… Weiterlesen

Unser Antrag „Sperrmüllaktionstage auch im Süden des Bezirks verstetigen“ wurde in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen und ist damit beschlossen. Das Pilotprogramm „Sperrmüllaktionstage“ wird vom Senat finanziert. In allen Bezirken finden diese besonderen Tage rund um das Thema Müll statt. Das Programm findet bei den… Weiterlesen

Mit 1.649 gültigen Unterschriften haben es Einwohner*innen mit der Initiative „Wenckebach-Klinikum erhalten“ geschafft: ihr Antrag wird Mittwochabend in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai behandelt. Mit dem „Einwohner-Antrag“ wird das Bezirksamt aufgefordert „ […] sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das… Weiterlesen