Klare Kante gegen Investor zeigen: Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße ausüben
Die Zeit drängt, denn am 10. Dezember endet die Frist. Dann entscheidet sich, ob der Bezirk sein Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße 49-69 ausüben wird oder nicht. Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft könnte als Käuferin in den bereits abgeschlossenen Mietvertrag eintreten. Allerdings bräuchte sie dafür finanzielle Unterstützung in ausreichender Höhe vonseiten der Senatsverwaltung für Finanzen. Insgesamt sind derzeit 131 Wohnungen davon bedroht, von der Fondsgesellschaft PFA, einem dänischen Investor übernommen zu werden, der laut Presseinformationen klare Verwertungsinteressen verfolgt.
Dazu Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Einige der Mieter_innen leben bereits seit über 55 Jahren in der Gleditschstraße. Damit sie gegenüber den Spekulanten nicht den Kürzeren ziehen, muss die Senatsverwaltung für Finanzen Gelder zur Verfügung stellen, um das Vorkaufsrecht im Bezirk konsequent auszuüben. Erst dann macht die Ausweisung eines Milieuschutzgebiets Sinn und setzt der Profitmaximierung ein politisches Zeichen entgegen. Langfristig zahlen sich öffentliche Investitionen in den Erhalt von Wohnungen und die gewachsenen Nachbarschaften mehr als aus. Immer mehr Menschen kämpfen um ihre Bleibe und um den Erhalt von günstigem Wohnraum. Es ist ein Skandal, dass in Tempelhof-Schöneberg fast täglich günstiger Wohnraum verloren geht.“
Die Mieter_innen der Gleditschstraße haben sich in einem persönlichen Brief am 25. November mit einer beigefügten Unterschriftenliste an Finanzsenator Kollatz gewandt und um Unterstützung gebeten. DIE LINKE. unterstützt die Anliegen der Mieter_innen der Gleditschstraße – nicht nur verbal.
Die Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg fordert das Bezirksamt sowie die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Bezirk mit Nachdruck auf, das Anliegen der Mieter_innen der Gleditschstraße zu unterstützen und dieses klar in der Öffentlichkeit und bei den verantwortlichen Stellen zu vertreten.
Denn das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen Stellen des Senats stehen gegenüber den Mieter_innen in der Gleditschstraße 49-69 doppelt in der Pflicht. Nach einer umfangreichen Modernisierung trotz Milieuschutzgebiets (Genehmigung von Balkongrößen über 4 m², unter der Verantwortung der grünen Stadträtin Sibyll Klotz) haben die Mieter_innen durch eine erhebliche Mieterhöhung von rund 2 € pro m² bereits tief in die Tasche greifen müssen. Trotz finanzieller Einbußen sind die meisten Mieter_innen geblieben. Wo an anderen Stellen mit öffentlichen Geldern die Sozialstruktur aufgebaut und gestärkt wird, ist diese in der Gleditschstraße durch die Verwertungsinteressen der Fondsgesellschaft PFA erneut gefährdet.
Dr. Christine Scherzinger weiter: „Nur durch die Ausübung des Vorkaufrechts kann dieser Spekulation und dem permanenten Angriff auf das Grundrecht auf Wohnen ein Ende gesetzt werden. Wir müssen alle Instrumente nutzen, um klare Kante gegen die Investoren im Bezirk zu zeigen.“
Dr. Christine Scherzinger, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wirtschaft