Gemeinsam für Solidarität und Infrastruktur am Sangerhauser Weg

Im Kontext der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch und der Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg bekräftigen wir unsere Haltung: Die menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden ist eine humanitäre Pflicht und muss gleichzeitig Anlass sein in eine solidarische Stadtgesellschaft zu investieren.

Dazu Katharina Marg, Sprecherin der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg für Partizipation und Integration: „Die Veranstaltung am Donnerstag mit Vertreter:innen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Hickel, dem Berliner Staatssekretär für Soziales Boskurt auf dem Podium und u.a. dem Bürgermeister Tempelhof-Schönebergs im Publikum zeigte deutlich: Die Bedenken vieler direkter Anwohnender und Laubenpieper richten sich nicht pauschal gegen Geflüchtete, sondern gegen fehlende Infrastruktur und unzureichende Einbindung. Diese Sorgen und Forderungen nehmen wir ernst.“

Und weiter: „In der Bezirksverordnetenversammlung unterstellte mir die CDU ‚Geschwurbel vom NS-Regime‘ nachdem ich in meiner Rede, die online nachlesbar ist, dargelegt hatte, welche Schicksale, auch von Menschen aus unserem Bezirk dazu geführt haben, dass es das Asylrecht in Deutschland gibt und weiterhin geben muss. Der Beitrag der CDU unterschritt damit aus meiner Sicht die Schwelle des zivilisierten Austausches.“

Der Berliner Senat ist gefragt in Infrastruktur zu investieren

Gerade deshalb fordern wir vom CDU und SPD Senat: Wer Integration wirklich will, muss Schulen, Kitas, Verkehrswege, Familienzentren und medizinische Versorgung massiv stärken, nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle im Kiez. Die Kritik an überlasteten Buslinien, überfüllten Schulen und fehlenden Begegnungsorten muss ein Weckruf für die Landespolitik sein.

Am Sangerhauser Weg muss es darum gehen, eine gute Nachbarschaft aktiv zu gestalten, mit Begegnungsorten, Ehrenamtskoordination und verbindlicher Bürger:innenbeteiligung. Die geplanten Investitionen dürfen nicht bei Bauzäunen und Abwasserkanälen enden. Sie müssen sich auch in Busfahrplänen, einem guten kommunalen öffentlichen Nahverkehr, Investitionen statt Kürzungen in die Bildung, Kitas und Schulen, in Lehrkräfteausbildung, in Inklusion und Schulgebäude zeigen!

Abgrenzung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Was wir nicht akzeptieren: Dass berechtigte Sorgen vereinnahmt und rassistisch aufgeladen werden, wie in Facebook-Gruppen und am Rande der Veranstaltung gestern geschehen. Geflüchtete Menschen werden zu oft zur Projektionsfläche für Angst und Ressentiment. Die AfD und andere rechtsextreme Kräfte versuchen gezielt die Stimmung aufzuheizen und durch populistische Fragen zu dominieren. Wer sich von dieser Einflussnahme distanzieren will, muss auch klare Haltung zeigen. Eine Initiative wie die des Einwohner:innen-Antrags, die sich als „nicht rechts“ verstanden wissen will, hat die Verantwortung, sich öffentlich von menschenfeindlichen Kommentaren auf ihren Kanälen distanzieren und gegen diese vorgehen. Schweigen bedeutet in diesem Kontext Duldung.

Menschenrecht statt Massenunterkunft und menschenwürdige Lösungen

Die aktuelle Lage in bestehenden Einrichtungen wie Tegel zeigt: Großunterkünfte sind keine langfristige Lösung. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass Geflüchtete möglichst schnell in regulären Wohnungen in gemischten Kiezen leben können. Es gibt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten, von der Nutzung leerstehender Wohnhäuser, der Umnutzung der Millionen Quadratmeter ungenutzter Büroflächen, über Solidaritätsfonds für Genossenschaftswohnungen bis zur Stärkung kommunaler Wohnbaugesellschaften.

Wir sind im Gespräch mit denjenigen, die Solidarität wollen

Wir danken den Anwohnenden, die sich mit Engagement und Sorge an die Bezirksverordneten gewendet haben. Dem Einwohnerantrag konnten wir aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen, nehmen aber das Signal ernst: Der Kiez braucht Perspektiven, für alle, die hier leben. Wir laden dazu ein, gemeinsam für eine soziale, gerechte und vielfältige Stadt zu streiten.