Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gasometer-Eklat: Oltmann schafft Fakten - an der Öffentlichkeit vorbei

 

Gasometer-Eklat: Oltmann schafft Fakten - an der Öffentlichkeit vorbei

 

Der grüne Stadtrat Oltmann schmuggelt eine neue Bauhöhe zu Gunsten des Investors in das seit Jahren laufende und nie zu Ende gebrachte B-Planverfahren zum Innenausbau des Gasometers. Er setzt die bereits im B-Plan festgesetzte mögliche Höhe der Innenbebauung des Gasometers bis zum zweiten Feld um ein weiteres Feld plus Dachgeschossaufbau nach oben. Er lässt damit die protestierenden Anwohner im Regen stehen. Nicht nur das: Mit einem bereits abgeschlossenen Mietvertrag zwischen dem Investor Müller und der künftigen Mieterin, der DB AG, wurden - am Beteiligungsverfahren und Denkmalschutz vorbei - Fakten geschaffen. Damit droht die angekündigte öffentliche Beteiligung ab Januar zur Farce zu werden.

Nun soll plötzlich der Senat verantwortlich sein, da er keine Bedenken gegenüber der neuen Höhe geäußert haben soll. Doch die Senatsverwaltung für Kultur weist die diesbezügliche Darstellung im Tagesspiegel zurück. Zu Recht hat sie auf das öffentliche bezirkliche Beteiligungsverfahren hingewiesen, in der diese denkmalschutzrechtlichen Fragen gegeneinander abgewogen werden müssen, und die Bitte geäußert, dass die Menschen sich weiterhin für den Denkmalschutz stark machen und dies entsprechend auf bezirklicher Ebene und gegenüber deren Behörden kundtun sollen. Die politische Verantwortung für diesen skandalösen Umgang mit öffentlichen Interessen trägt der Bezirk und somit Oltmann selbst.

Dr. Christine Scherzinger

Stadtentwicklungspolitische Sprecherin von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg