BVV Bericht: 25. Juni 2025

Haushaltskürzungen bei den Sozialstandards

Die Beantwortung der Großen Anfrage von den Grünen (1505/XXI) zu „Sozialstandards ade – welche Auswirkungen haben die Kürzungspläne des Senats auf die sozialpolitische Situation in Tempelhof-Schöneberg“ zeigt wo im Land/Bezirk gespart werden soll. Zwar gibt es die sogenannte Nachbudgetierung, im Rahmen der Basiskorrektur, wenn der Bedarf nicht mit den vom Senat angedachten Überweisungen übereinstimmt, die aber nur teilweise die erforderlichen Hilfen ausgleicht. Eingespart werden soll im Bereich Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten, bei Asyl, sowie bei Eingliederungshilfe Soziales. Besonders betrifft es den Jugendbereich, bei Eingliederungshilfe Jugend, bei Eingliederungshilfe nach SGB VIII. „Durch diese Bindungen verbleibt für Transferleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung eine Summe von ca. 550.000 bei einem Finanzierungsbedarf nur für die Fortsetzung aller Angebote aus 2025 von ca. 9 Mio. Euro.“ Unterstützung wird es nur noch im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen geben, aber selbst da heißt es, dass durch „effizientes Verwaltungshandeln“ die Möglichkeit besteht Transferkosten einzusparen. Und Sparen bei Prävention und akute Hilfe ist gesellschaftlich unverantwortlich.

Keine Prioritätenliste für Sitzbänke

Mit einer Mündlichen Anfrage der SPD „Prioritätenliste für das Aufstellen von Sitzbänken“ wurde dem Ansinnen ein Ende gesetzt. Trotz BVV-Antrag von 2017 teilte Stadträtin Ellenbeck (Grüne) eine andere Vorgehensweise bei der Aufstellung von Bänken mit. Wegen „Ressourcenknappheit“ arbeite man nach einer etablierten Methode: Ersatz für eine bereits vorhandene Bank auf Beschluss der BVV, auf Wunsch von Bürger:innen, oder Vorschlägen von anderen Gremien“, z.T. bei Neubaumaßnahmen. Bänke werden durch mindestens 10 verschiedene Stellen im Straßen- und Grünflächenamt umgesetzt. Ob diese gewohnte Vorgehensweise, statt Prioritätenliste erfolgreicher ist, kann bezweifelt werden. Auch wenn es in den „letzten Jahren über 200 neue Bänke“ waren, waren es für 2025 lediglich 30. Aber einfach eigenmächtig einen BVV-Beschluss zu ignorieren findet und das wichtigste Gremium im Bezirk zu missachten findet Die Linke nicht gerade kooperativ.

Coronahilfen haben ein Nachspiel

Viele kleine Betriebe, oder eigenständige Künstler brauchten, ohne Pleite zu gehen, während der Corona-Pandemie 2020/21 Unterstützung, die sie auch bekamen. Jetzt 2025 kommt bei vielen die so nicht erwartet Nachricht, dass die Hilfen zurückgezahlt werden sollen. Die Linke stellte zu diesem Sachverhalt eine Mündliche Frage, denn nicht wenige Betroffene sind erst mal schockiert von der Aufforderung Geld auszugeben, das sie nicht haben. Nach der Antwort von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) gibt es Ausnahmen bei den Rückforderungen. Aber was ist mit Künstler:innen die immer nur Einkommen am Limit haben. Eine Rückzahlung ist da unmöglich und für Viele wieder existenzbedrohend.

Elisabeth Wissel