BVV-Bericht: 20. Mai 2026

Toilette am Pfarrer-Lütkehaus-Platz kann weiterhin nicht genutzt werden

In einer Mündlichen Anfrage der SPD ging es um die seit Jahren nicht zu nutzende öffentliche Toilette auf dem o.g. Platz, obwohl für die anliegenden Grundstücke ein provisorischer Zugang zu ihren Häusern ermöglicht wurde. Der Platz ist Teil der Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße in Lichtenrade, bei der es um den Rückbau des alten Bahnübergangs und dem Bau einer Unterführung der Dresdner Bahn ging. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) beruft sich bei der Beantwortung der Fragen auf noch abzustimmende Genehmigungsprozesse zwischen Berliner Wasserbetrieben (BWB) und Deutsche Bahn (DB). Auf der derzeit ruhenden Baustelle ist u.a. eine Buswendeschleife vorgesehen und es sind Entwässerungsmaßnahmen geplant. Die Linke findet diese Erschwernis gegen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht akzeptabel. Es ist es für den Normalbürger unverständlich, warum die Toiletten-Zugänglichkeit aus dem Grund „unbefestigtes Baustellengelände“ verwehrt wird und auch das Bezirksamt sich offensichtlich da nicht durchsetzen kann. Es gibt schon zu wenig öffentliche Toiletten, die für die Menschen immens wichtig sind.

Langenscheidtbrücke muss weiterhin vor Kfz-Verkehr geschützt bleiben

Durch einen sich vor Wochen ereigneten Brand unter der o.g. Brücke, ist diese derzeit für den motorisierten Verkehr nicht nutzbar, da die „Tragfähigkeit“ beeinträchtigt ist, nicht aber die „Standfestigkeit“. Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die CDU mehr über den baulichen Zustand wissen und wann die verkehrliche Wiedernutzung möglich ist. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) verwies auf die Zuständigkeit des Landes, jedoch sollte bis 2027 die Nutzung der Brücke wieder vollumfänglich gewährleistet sein. Aus anderen Gremien ist bekannt, dass die CDU gerne die Barken auf der Straße weghaben wollen, denn es sei ja eine Fahrradstraße und die Radfahrenden müssten auf dem Fahrradweg fahren. Die Linke sieht dieses Ansinnen der CDU als fahrlässig an, denn Autos würden dann trotz Verkehrsschilder es wagen die Brücke zu passieren. Bedauerlich ist nur, dass alle baulichen Maßnahmen in Berlin sehr viel Zeit beanspruchen. 

CDU wehrt sich gegen das Haus der Jugend am Werner-Voss-Damm

Mit einem Antrag „Drs. 2083 Planungen zum Haus der Jugend neu ausrichten“, die als Priorität der CDU auf der Tagesordnung stand, provozierte sie Grüne, SPD und Die Linke. Denn, dass das Haus der Jugend am Werner-Voss-Damm wird kommen das ist von der Mehrheit der BVV gewollt. Seit langer Zeit warten die Jugendlichen schon auf geeignete Räume. Die Vorbereitungen sind soweit abgeschlossen, die Planung und auch die Finanzierung zu diesem Vorhaben stehen. Auch der Ort für die Jugendeinrichtung ist optimal, es gibt eine gute Verkehrsanbindung und rund herum gibt es keine dichte Bebauung. Ein singuläres Bauwerk mit Schallabdichtung soll errichtet werden und auch der Eingang wird so verlegt werden, dass mögliche Geräusche, die weit entfernte Nachbarschaft, nicht erreichen. Das Bezirksamt sucht seit vielen Jahren ein Ort für Drugstore und Potse, denn nach der Schließung ihrer Räume in der Potsdamer Straße 180 ist es ihnen versprochen worden und sie haben auch ein Recht darauf. Dabei haben die Konzerte und Bandproben, also auch die lauten Nutzungen für die Jugendeinrichtungen eine sehr große Bedeutung. Und genau das stört die CDU und die gesamte rechte Seite in der BVV. Es ist aber auch der generelle Versuch von ihnen, wie bei anderen Debatten um die Jugendeinrichtungen, eine geeignete Lösung für Potse und Drugstore zu verhindern.

Elisabeth Wissel