BVV-Bericht: 17. Juni 2026

Potse hat immer noch keine neuen Räume

In einer Mündlichen Anfrage hakte Die Linke nach, wie der Stand der Suche nach Räumen für die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Potse ist. Bezirksstadtrat Schworck (SPD) versicherte, dass es eine fortlaufende Suche seiner Behörde nach geeigneten Räumen gebe, das aufgrund bestimmter Anforderungen schwer sei. Mehrere geprüfte Objekte kamen daher für eine Anmietung nicht infrage. Auch die angespannte Berliner Immobilienlage trage dazu bei. Als kleiner Hoffnungsschimmer bleibt noch die Einrichtung der ehemaligen „Linse" in Lichtenberg, wofür sich das Bezirksamt jetzt erneut einsetzen werde. Wobei bei einer möglichen Übernahme „keine pauschale Zusage oder ein Automatismus besteht". Die „haushaltrechtlichen Mittel und die entsprechende Beschlusslage" seien dabei entscheidend. Die Linke unterstützt die Potse seit vielen Jahren und erwartet, dass das Bezirksamt bis Mitte September (wenn die Potse aus der Alten Zollgarage ausziehen muss) einen neuen Mietvertrag vorlegt.

Räume für Olga

Mit diesem Antrag Drs. 2125/XXI machte Die Linke auf die extrem schwierige Lage des Frauentreffs „Olga" im Kurfürstenkiez aufmerksam. Denn dem gemeinnützigen Träger, der Schutz und Hilfsangebote für die auf der Straße arbeitenden Frauen bietet, wurden die Räume gekündigt. Olga bietet Rückzugs- und Aufenthaltsort für die sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Frauen auf dem Straßenstrich. Im Antrag fordern wir, dass das Bezirksamt sich für dauerhaft nutzbare Ersatzräume einsetzt, dabei sollten insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen infrage kommen. Ohne diese Angebote wäre die Situation vor Ort um ein Vielfaches schlimmer nicht nur für die betroffenen Frauen. Auch SPD und Grüne sehen dies so und zeichneten den Antrag mit.

CDU will Durchgreifen im Kurfürstenkiez

Mit ihrem Antrag Drs. 2126 „Kurfürstenkiez jetzt retten" setzt die CDU erneut auf Repression. Die Probleme vor Ort müssen beseitigt werden, auch Die Linke möchte das, dennoch sollten nicht nur an den Symptomen im Kurfürstenkiez Veränderungsversuche vorgenommen werden. Denn Prostitution kann nur wirksam begegnet werden, wenn es Zukunftsperspektiven für die Frauen und Männer aufzeigt. Wir fordern, dass die Ursachen der Zustände beseitigt werden und wirkliche Unterstützung geleistet wird. Was wir brauchen: Wohnungen mit Betreuung und Ausstiegsanreize für drogenabhängige Obdachlose, mehr Begegnungsstätten, Aufenthaltsräume ohne Konsumzwang, Drogenkonsumraum, Streetworker, Beratungsangebote, Konzepte um den betroffenen Menschen wieder ein Selbstbewusstsein zu geben. Das wären andere Maßnahmen, statt vermehrter Polizeieinsätze, mehr Kontrolle und Verbote. Die Linke will keinen Umbau zu einem autoritären Staat.

Elisabeth Wissel