BVV-Bericht: 10. Dezember 2025
Linke lehnt Antrag zu Ampelcountdown ab
Auf der Tagesordnung der letzten BVV stand die Drucksache der CDU „Ampelcountdown für Tempelhof-Schöneberg“, dem sich die SPD angeschlossen hat. Die Linke lehnte den Antrag ab, denn was wir am allerwenigsten brauchen im Bezirk sind sogenannte Countdown-Ampeln. Es ist völlig unverständlich, da Milliarden im Haushalt gekürzt worden sind, nun solch einen Schnickschnack einzuführen. Diese Ampeln machen die Fußgänger nicht sicherer. Was wir brauchen sind verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 30 Zonen und sichere Fahrrad- und Fußwege. Und nicht zuletzt den Ausbau des ÖPNV. Daran muss verstärkt gearbeitet werden. Auch wenn es Ampel-Countdowns teilweise in anderen Ländern schon geben sollte, heißt es nicht, das ist das suboptimale das wir jetzt unbedingt brauchen.
Auslegungssache beim Mobilitätsgesetz
Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die Linke wissen, welche Auswirkungen die Aufhebung §25 AV Konfliktbewältigung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf die Aufgaben des Bezirksamtes haben. Hierzu antwortete die zuständige Stadträtin Ellenbeck (Grüne), dass durch die geringere Rechtssicherheit für die Anwendung im Einzelfall dies künftig für mehr Bürokratie und Mehrarbeit bei den planerischen Stellen bedeuten wird. Die Linke findet die Entscheidung des Senats daher sehr fragwürdig, denn eigentlich möchte man Bürokratie abbauen und Prozesse verbessern. In diesem Fall wäre es das genaue Gegenteil, außerdem sind bei den Bürgerinnen und Bürgern Verbindlichkeit und Transparenz bei dieser Änderung nicht mehr gewährleistet.
Stillstand bei der Wohnungszerstörung in der Luitpoldstraße 23 in Schöneberg
Mehrere Mieterinnen und Mieter aus der Luitpoldstraße 23 wandten sich in den letzten Monaten an das Bezirksamt und stellten außerdem Fragen in der BVV zu dem enormen Dachschaden, der mehrere Wohnungen unbewohnbar macht. Die Linke hakte auch mehrmals nach und zuletzt mit einer Mündlichen Anfrage in der BVV bzgl. der Tätigkeit des Bezirksamts in diesem Fall. Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) berichtete, dass die Bauaufsicht Abdichtungsmaßnahmen angeordnet habe mit wöchentlichen Kontrollberichten. Auch sei ein Zwangsgeld festgesetzt und ein erhöhtes Zwangsgeld angedroht worden. „Es habe zu einer Verbesserung des Wetterschutzes geführt.“ Die Bauherrin ist in dieser Schadensangelegenheit offensichtlich überhaupt nicht tangiert (meint das Bezirksamt). Die Rede ist immer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die die bauaufsichtliche Anordnung ging. Diese hat sich bisher in keinster Weise um ein einen winterfesten Dachbau und Sanierungen anderer durchnässter Wohnungen gekümmert. Die Linke findet das Ignorieren der Eigentümerin skandalös. Enteignung wäre die beste Lösung für die Mieterinnen und Mieter.
Elisabeth Wissel