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Beschluss über die Innenbebauung des Gasometers stoppen

Am 23.6.2021 soll die BVV einer Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Innenbebauung des Gasometers bis zum 2. Ring plus zusätzlichem Staffelgeschoss zustimmen.

DIE LINKE forderte bereits zu Beginn des Verfahrens, einen Kompromiss anzustreben, wie es das Landesdenkmalamtes schon 2009 vorsah. Der Kompromiss sieht vor, dass mindestens drei Ringe freibleiben. So bleibt das Gasometergerüst noch sichtbar und es wäre noch genügend Raum für die Deutsche Bahn und deren Mitarbeiter. DIE LINKE unterstützt somit auch die Forderungen der Bürgerinitiative „Gasometer Retten“. Die Ergebnisse des öffentlichen Beteiligungsverfahren haben ergeben, dass der Denkmalschutz weiterhin missachtet wird und viele kritischen Stimmen keine weitere Berücksichtigung fanden.

Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Verfahren und die Ergebnisse der öffentlichen Bürgerbeteiligung sind ein Schlag in die Gesichter derjenigen, die sich an dem öffentlichen Verfahren beteiligt haben. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind einseitig und fallen zu Gunsten für das gemeinsame Vorhaben des Stadtrates Oltmann und Vorhabenträger Müller aus. Wir sehen in den Ergebnissen zahlreiche ungeklärte Fragen und Widersprüche. Deswegen bringt die Linke in die nächste BVV einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Bezirkes ein.“

Scherzinger weiter: „Es kann erst einen Beschluss geben, wenn die denkmalrechtlichen Belange sachgemäße Beachtung finden, die Finanzierung und Erschließung der Torgauer Straße gesichert sind und die Verschattung von Gebäuden und des Parks entsprechend berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass einem Investor der rote Teppich ausgerollt wird, er noch ein Denkmal für sein Prestigeobjekt geschenkt bekommt und die Bürger das Nachsehen haben. Das ist keine Stadtpolitik, die wir unterstützenswert finden. Die Grünen, die sich bislang vor Begeisterung über das Müller-Projekt fast überschlagen wollten, scheinen zur Besinnung zu kommen. Wir begrüßen, dass sie sich ebenfalls für eine Vertagung der Entscheidung einsetzen, und hoffen, dass sie, falls es zur Verschiebung kommt, die Zeit nutzen, um sich nochmal kritisch mit dem Vorhaben und der Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen. Und falls es zum Beschluss kommt, mit zweifelhaften Mehrheiten von SPD, CDU und AFD, hoffen wir sehr, dass die Grünen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern sich mit uns an die Seite der protestierenden Anwohner stellen.

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