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Entlastung über 9-Euro-Ticket geht den anderen Fraktionen in der BVV zu weit

Der Antrag „Beibehaltung des 9-Euro-Tickets“ von DIE LINKE (Drs.289/XXI), eine Empfehlung an die zuständigen Senatsstellen, um dieses Angebot zumindest für die sozialen Leistungsbezieher*innen bis Ende des Jahres zu ermöglichen, fand im Sozialausschuss keinerlei Unterstützung.

Gerade das 9 Euro-Ticket, das deutschlandweit für drei Monate galt, hat sich als Erfolg erwiesen. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden insgesamt stärker genutzt, das heißt auch von Menschen, die sich sonst kein Ticket leisten können. Da die Krise durch die hohe Inflation in absehbarer Zeit nicht vorbei sein wird, ist es erforderlich die Ärmsten in der Gesellschaft zu entlasten, damit Teilhabe möglich ist.

Diese Sichtweise ist bei den anderen Fraktionen in Tempelhof-Schöneberg nicht angekommen. An Hartherzigkeit konnten die Fraktionen gestern im Sozialausschuss nicht überboten werden. Einhellig waren sich die Bezirksverordneten einig, dass dies gar nicht zur Entlastung gebraucht würde. Es gebe ja jetzt von Landesebene das 29 Euro-Ticket und damit wäre der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt. Völlig verdrängt wurde dabei, dass das Nachfolge-Ticket nur für Abonnenten gilt und auch preislich höher ist als das sogenannte „Berlin Ticket-S“ für 27 Euro. Das bedeutet zu wenig entlastende Hilfe für die Ärmsten. Es ist ein politisches Versagen, wenn Hilfe von der Zählgemeinschaft  in einer Krise erwartet wird.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg