BVV: 14. Dezember 2022

Öffentliche Toilette muss weichen

In einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE, zur Richtigkeit der vor Monaten aufgestellten öffentlichen Toilette neben der Silaskirche, die zum Ort der Verwahrlosung wurde, rechtfertigte sich Bezirksstadträtin Ellenbeck (Grüne), dass dies dennoch eine richtige Entscheidung gewesen sei. Als Affront gegen die Silasgemeinde und offensichtlich nicht vorhandener Kenntnis der sozialen Gemengelage vor Ort, wurde diese Entscheidung am Schreibtisch getroffen. Direkt neben dem Crelle-Wochen-Markt, den DIE LINKE mit einem Antrag 2021 u.a. zur Benennung nach Lucie Leydicke aufgewertet haben wollte, entschied die Grüne Stadträtin diesen Standort als geeigneten Platz. Obwohl die Vertreter der Silasgemeinde bei der Standortbestimmung nicht einbezogen waren, können sie nun die geplante Umsetzung bewirken, was im Nachhinein als kleiner Erfolg, auch für die sich beschwerenden Anwohnenden, gewertet werden kann.

Unterbringung Geflüchteter in unserem Bezirk wird immer schwieriger

In den Tempohomes am Columbiadamm auf dem Tempelhofer Feld leben derzeit 806 Geflüchtete, davon 170 Familienverbände und 100 Einzelpersonen, so die Antwort auf die Mündliche Anfrage von DIE LINKE von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), nach dem Stand der Belegung. Erwartet werden auch weitere 840 Belegungen, in den Hangars 2 und 3, die bis Jahresende zur Verfügung stehen sollen. Hinzu kommen möglicherweise noch „Leichtbauhallen auf Freiflächen, auf Parkplätzen am Columbiadamm und am Tempelhofer Damm“, dies würde derzeit noch geprüft. Schlimm ist, dass bei den Tempohomes die neue erforderliche Trinkwasserleitung noch nicht fertiggestellt wurde, denn derzeitig ist das schadstoffbelastete Wasser nicht nutzbar. Ein weiteres Problem ist die Beschulung von Kindern der Geflüchteten am Tempelhofer Feld, wobei schon die Nachbarbezirke um Unterstützung gebeten wurden. Insgesamt 41 Kinder sind auf Wartelisten für die Beschulung notiert. Das Bezirksamt sucht händeringend nach Lösungen, die jedoch nicht in Aussicht stehen.

Nachhaltige Gewerbeentwicklung in der Motzener Straße gefährdet

Dazu stand eine Große Anfrage von DIE LINKE auf der Tagesordnung, die jedoch aus zeitlichen Gründen schriftlich beantwortet wurde. Das neue hinzugekommene Gewerbe ist kein produzierendes Unternehmen und wird somit dem Anspruch des Netzwerks Motzener Straße in keiner Weise gerecht und konterkariert eher die Ziele. Das Bezirksamt bewertet die Ansiedlung als zulässig, es hätte jedoch eine andere Nutzung präferiert. Da die Standort-Erteilung für das Logistikunternehmen eine privatwirtschaftliche Vereinbarung gewesen sei, habe das Bezirksamt keinen Einfluss nehmen können, so Stadträtin Schöttler (SPD). Die Ansiedlung eines Logistikunternehmens im Gewerbegebiet in der Motzener Straße in Marienfelde sieht DIE LINKE, wie auch das ansässige Unternehmernetzwerk als nicht förderlich für eine nachhaltige Gewerbeentwicklung. Des Weiteren wird durch dieses Unternehmen die Verkehrsbelastung zunehmen, dies wird jedoch von Frau Schöttler relativiert: Ein Gutachten „kommt zu dem Schluss, dass die Mehrbelastung durch das Logistikzentrum im Verkehrssystem aufgenommen werden können.“ DIE LINKE findet, dass es u.a. bei der Gewerbeentwicklung eine bessere Regelung mit dem Bezirk geben müsse, um Fehlentwicklungen zu verhindern.

Elisabeth Wissel