Bürgergeld, statt Hartz IV, Pressemitteilung am 14. September 2023

„Sozialleistungen auf dem Prüfstand“ war das Thema der gestrigen großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Wie zu erwarten, stieß das bei den anderen Fraktionen auf geringes Interesse. Es gab keine weiteren Wortbeiträge zum Thema.

Dabei betrifft es in unserem Bezirk über 29.422 Personen. Um ihren Lebensunterhalt zu erhalten, sind sie auf das Bürgergeld angewiesen. In der Summe sind es aber über 41.017 Leistungsberechtigte, denn es betrifft die ganze Familie. Davon sind 6.386 „Ergänzer“, Leistungsbeziehende, die eine Arbeit haben, von der sie aber nicht leben können.

Das Problem der Erwerbslosigkeit wird von Stadtrat Steuckardt (CDU) eher technokratisch gesehen. So antwortete er bei manchen Fragen lapidar, rein formal und völlig unpolitisch: „Bürgerinnen und Bürger die nach ALG I Bezug ins Bürgergeld fallen, tun dies auf Grund von vorliegender Hilfebedürftigkeit und weil sie während des ALG I Bezuges nicht bedarfsdeckend in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Die Gründe sind vielschichtig, werden jedoch statistisch nicht erfasst.“ Anscheinend will man es gar nicht so genau wissen, warum Menschen in die Abhängigkeit des Amtes geraten. In den nächsten Jahren wird sich zumindest an der Situation der Langzeitarbeitslosen leider nichts ändern.

Das Budget für Eingliederungsmittel fällt 2023 im Bezirk geringer als 2022 aus, und 2024 wird erneut an den Mitteln gekürzt. Das bedeutet, die Chance, für die Betroffenen, auf eine eingliederungsfördernde Maßnahme, ist eher gering.

Eine solche war beispielsweise das „Solidarische Grundeinkommen“, das immerhin für Wenige eine Arbeit auf Zeit ermöglicht hatte. Es wird nicht weiter fortgeführt, auch nicht mit einem ebenbürtigen Projekt. Aber natürlich sind dauerhafte, sinnvolle Angebote erforderlich, mit einer Bezahlung, von der die Menschen unabhängig vom Jobcenter ihr Leben bestreiten können.

Alle Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand, wir brauchen ein System, das Menschen in schwierigen Lebenslagen, das sie nicht selbst verursacht haben, hilft, sie nicht degradiert und zu Bittstellern macht.

Elisabeth Wissel

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg