Konstituierung des Fußrats im Bezirk

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

1. Frage

Welche inhaltlichen Ergebnisse mit welchen Schlussfolgerungen für das Handeln des Bezirksamts stellten sich für dieses bei der ersten Sitzung des bezirklichen Fußrats heraus?

Antwort auf 1. Frage

Nach einer Vorstellung aller Teilnehmenden und einem Austausch über Erwartungen und Aufgaben des Fußrates gab das Bezirksamt einen kurzen Überblick zu aktuellen fußverkehrsrelevanten Themen, die im Bezirksamt bearbeitet werden. Dazu gehören die vom Ordnungsamt regelmäßig durchgeführten Schwerpunktaktionen zum Freihalten von Ecken im Rahmen der Schulwegsicherheit bzw. Barrierefreiheit. Hier liegt der Bezirk mit bereits 3.800 Umsetzungen berlinweit vorne. Aber auch mit Fahrbahnmarkierungen lässt sich die erforderliche Sichtbarkeit der Schwächsten im Verkehr deutlich verbessern. Auf den markierten Sperrflächen werde erfahrungsgemäß weniger falsch geparkt und somit Ecken freigehalten. In Tempelhof-Schöneberg ist der Fußverkehr mit 31 Prozent die Verkehrsart Nummer 1 (Mobilität in Städten, 2019).

Das Thema Schulwegsicherheit wird ein zentrales Thema im Fußrat sein, hierzu wurde das Projekt „Entwicklung eines ganzheitlichen Schulwegekonzeptes für den Schulcampus Marienfelde“ durch das bearbeitende Büro vorgestellt. Aufgabe ist es, in Marienfelde bereits vor dem Bau zusätzlicher Schulstandorte am Campus Marienfelde die Schulwege zu untersuchen und ein Schulwegekonzept zu entwickeln. Das Projekt ist in Berlin ein Pilotprojekt, dessen Ergebnisse auch in ein landesweites Konzept zum schulischen Mobilitätsmanagement einfließen werden. Eine Rückmeldung aus dem

Fußrat war, dabei die Barrierefreiheit bei den Planungen zu berücksichtigen, zum Beispiel, wenn es um die Herstellung von Oberflächen geht. Das Bezirksamt hat dies in Aussicht gestellt.
Ein weiterer Diskussionspunkt der Sitzung waren die auf Gehwegen falsch abgestellten E-Scooter, für dieses Problem müssen – so war die einhellige Meinung im Gremium - Lösungen gefunden werden. Es gab den Wunsch dazu eine Schwerpunktsitzung zu machen. Diesem Wunsch wird das Bezirksamt nachkommen.

2. Frage

Welche Möglichkeiten (z.B. bei der Öffentlichkeitsarbeit) will das Bezirksamt nutzen, um zukünftig eine noch größere Beteiligung von Anwohnenden unseres Bezirks und nicht nur von Fachgruppen zu erzielen?

Antwort auf 2. Frage

Beim Fuß-Rat handelt es sich, wie beim bereits bestehenden FahrRat, um ein beratendes Gremium. Beide tagen jeweils drei Mal im Jahr öffentlich, bei Bedarf auch gemeinsam. Unter Leitung der Verkehrsstadträtin wird das Bezirksamt den Mitgliedern des Fußrates frühzeitig aktuelle Planungen des Bezirksamts vorstellen und deren Expert_innen-Meinung einholen, die dann in die Planungen einfließen können. Zu den Mitgliedern des neuen Fußrats gehören Vertreter_innen des Fachbereichs Straßen, der Senatsverwaltung, von Polizei, Feuerwehr, infraVelo, BVG, des BUND, von Changing Cities, FUSS e.V., VCD, dem Beirat von und für Menschen mit Behinderung, der Seniorenvertretung, dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) sowie dem Kinder- und Jugendparlament und der BVV-Fraktionen. So hat es die BVV im Sommer 2022 beschlossen (Drucks. Nr:0103/XXI).

Zur konstituierenden Sitzung kamen fast 30 Teilnehmer_innen zusammen. Eine Ausweitung des Gremiums auf Anwohnenden ist nicht geplant – sie sind aber jederzeit eingeladen an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Eine Informationsseite im Rahmen des Internetauftrittes des Bezirksamtes, die die Aufgaben, Termine und Protokolle des Fußrates wiedergibt, befindet sich derzeit im Aufbau.

Nachfrage 1

Aus welchem Grund kann noch kein Folgetermin für den Fußrat genannt werden?

Antwort auf Nachfrage 1

Im nächsten Fußrat soll der erste Netzplanentwurf für den Fußverkehr im Bezirk vorgestellt und diskutiert werden. Dieser wird zentral für alle Bezirke durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet. Dieser Entwurf stellt die Grundlage für die Erstellung eines bezirklichen Fußverkehrsnetzes dar, der dann auf Landesebene beschlossen wird. Für die Beteiligung der Bezirke zu dem Entwurf wird es ein begrenztes Zeitfenster geben, das noch nicht feststeht, aber für die Terminfindung entscheidend ist. Die Informationen zum Netzplanentwurf sollten vor dem nächsten Termin vorliegen, um in der Sitzung des Fußrates darüber sprechen zu können. Wann das Bezirksamt diese von SenUMVK erhält, steht noch nicht fest – wir rechnen Anfang 2023 damit und laden frühzeitig ein.

Nachfrage 2

Wie will das Bezirksamt künftig mit möglichen Interessensunterschieden innerhalb des Umweltverbunds (besonders Rad- und Fußverkehr) umgehen, die sich evtl. aus beiden Beteiligungsgremien ergeben könnten?

Antwort auf Nachfrage 2

Bei den Mitgliedern des Fußrates handelt es sich wie beim bereits bestehenden FahrRat um Expertinnen, die teilweise in beiden Gremien vertreten sind. Diese Gremien stehen also nicht in Konkurrenz miteinander, sondern unterscheiden sich in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, daher sind im Gegenteil positive Synergieeffekte zu erwarten.