Ausrichtung von Videokameras Yorckstraße / Bautzener Straße

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt sicherstellen, dass die vielen angebrachten Kameras an dem Neubauprojekt Yorckstraße / Bautzener Straße nicht die Seite des S-Bahnhofs Yorckstraße gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt?
2. Handelt es sich bei dem Weg zwischen Neubauprojekt und dem Bahnhof Yorckstraße, der offensichtlich als Verbindungsweg zum Gleisdreieck-Park gedacht ist, um öffentliches Straßenland oder einen Privatweg?

Nachfragen

1. Wenn dies kein Privatweg ist, wie kann es dann sein, dass Kameras der allod GmbH öffentliches Straßenland ausspähen?