Sozialleistungen auf dem Prüfstand

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist die Erwerbslosenquote im ALG-II-Bezug in Tempelhof-Schöneberg und hat die Anzahl der Anspruchsberechtigten zugenommen?
2. Aus welchen verschiedenen Gründen (bitte aufschlüsseln) fallen die Menschen nach dem Ablaufen von ALG-I-Bezügen, ins ALG-II, jetzt Bürgergeld?
3. Fällt das Budget für Langzeiterwerbslose in 2023 und 2024 geringer aus, wenn ja, wie wird dies gerechtfertigt, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten nicht weniger geworden ist?
4. Sind 2022 die Bildungsprogramme und Vermittlungen in Arbeitsmaßnahmen voll ausgeschöpft worden, wenn nein aus welchen Gründen nicht?
5. Hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten – insbesondere der Ergänzenden – seit 2021 signifikant verändert (bitte Angabe der Änderungen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 1. Halbjahr 2023)?
6. Ist die Bearbeitung von Bürgergeld-Anträgen für Mitarbeitende und für Anspruchsberechtigte gegenüber dem Vorgänger-Modell zeitlich kürzer?
7. Welche Planungen bestehen in Bezug auf die Einrichtung des Schlichtungsverfahrens nach §15a SGB II?

Ist ein ebenbürtiges, ähnliches Projekt wie das Solidarische Grundeinkommen in Planung, wenn nein, welche vergleichsweisen Arbeitsmaßnahmen gibt es für Arbeitssuchende?

Die Große Anfrage als Vorgang beim Bezirksamt findet sich unter diesem Link.