Sachstand zur Sanierung und Erweiterung des Schulstandorts Ella-Barowskystraße
1. Frage Welchen Stand hat die Anmeldung der Investitionen für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes der ehemaligen Teske-Schule?
Antwort auf 1. Frage Im Investitionsprogramm des Landes Berlin wird die Maßnahme unter der Bezeichnung „07G40, Grundschule Ella-Barowsky-Str.: Reaktivierung und Erweiterung einschl. 07A06 Zweiter Bildungsweg sowie außerschulischer Bedarf Sport und VHS + Musikschule; 10829, Ella Barowsky-Str. 62-64“ mit veranschlagten Gesamtkosten von 55,9 Mio. € und einer 1. Rate in 2029 geführt. Derzeit erfolgt die Überarbeitung des Investitionsprogramms im Rahmen der Fortschreibung 2026-2030. Erst nach Abschluss des Verfahrens sind weitergehende Aussagen auch über den zeitlichen Ablauf möglich.
2. Frage Welchen Stand hat die Anmeldung von Investitionen für das Teilgebäude, das nicht für schulische Zwecke genutzt werden soll?
Antwort auf 2. Frage
Aufgrund der in Antwort 1 bereits erwähnten Überarbeitung des Investitionsprogramms ist eine Aussage zum Stand der Anmeldung von Investitionen für das Teilgebäude derzeit nicht möglich. 3. Frage Wann plant das Schulamt den Umzug der 40. Grundschule an diesen Standort? Antwort zur 3. Frage: Derzeit wird von einer Fertigstellung der Baumaßnahmen am Standort Ella-Barowsky-Str. zum Schuljahr 2036-37 ausgegangen. Ob ein Umzug der 40. Schule (Grundschule) dorthin bereits früher möglich ist, kann erst im Rahmen einer konkreten Bauablaufplanung festgestellt werden. 4. Frage Welche Auswirkungen hat ein verzögerter Umzug für die Entwicklung der Sternberg Grundschule? Antwort zur 4. Frage Erst seit Anfang dieses Jahres ist nunmehr gesichert, dass die Großsanierung am Standort Mettestraße, die den unmittelbar drohenden Verlust von Schulplätzen sichern soll, durch die SenStadt in Amtshilfe für den Bezirk im Sommer 2029 starten kann. Die Planungen für die notwendige Verlagerung der Sternberg-Grundschule unter den veränderten Rahmenbedingungen sind daher noch nicht abgeschlossen. Das Schul- und Sportamt und die SE FM werden gemeinsam mit allen betroffenen Schulen – Sternberg-Grundschule, 40. Schule (Grundschule), Rückert-Gymnasium und Friedenauer Gemeinschaftsschule – in den nächsten zwei Jahren die bestmögliche Interimsvariante entwickeln und bis Juli 2029 umsetzen.
5. Frage: Welche Auswirkungen hat ein verzögerter Umzug für die Entwicklung des Rückert-Gymnasiums?
Antwort zur 5. Frage: Der Bezirk ist gegenüber der SenStadt als Baudienststelle in Amtshilfe in der Pflicht, bis Juli 2029 die Aufnahme der Bauarbeiten zur Sanierung und zum Umbau des Standortes Mettestr. für das Rückert-Gymnasium durch die Verlagerung der Sternberg-Grundschule sicherzustellen. Bei einer Verzögerung der dringenden Sanierungsmaßnahmen können erhebliche Kosten und der Verlust von erheblichen Schulplatzkapazitäten entstehen.
6. Frage: Welche Auswirkung hat das auf die geplante Erhöhung von Schulplätzen im Bezirk?
Antwort zur 6. Frage: Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognose ist ab 2029 von einem deutlich geringeren Schulplatzbedarf im Bereich der Primarstufe in den Regionen Schöneberg Süd und Friedenau auszugehen als bisher angenommen, was schrittweise zu einer Entlastung der derzeit angespannten Schulplatzsituation führen wird. Im Rahmen des aktuell laufenden Monitorings zur Schulnetz- und Standortplanung wurden die regionalen Bedarfe daher auch entsprechend angepasst.
7. Frage: Sind dabei vertragliche Verpflichtungen berührt, die im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Friedenauer Höhe“ vom Bezirksamt eingegangen wurden?
Antwort zur 7. Frage: Nein.
8. Frage: Welche finanziellen Folgen hat das gegebenenfalls für den Bezirk?
Antwort zur 8. Frage: Da keine vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Friedenauer Höhe“ mehr bestehen, können sich hier keine weiteren finanziellen Folgen für den Bezirk ergeben.
Dateien
- Antwort_GA_Die_Linke_Sanierung_Ella-Barowsky.pdf
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