Woran scheitert bisher ein sozialer Anker „Nachtcafé Frobenstr.“ in der Bülowstr. 91?

Kleine Anfrage, Katharina Marg (LINKE)

Frage 1:

Was sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Gewobag, Staatssekretär Machulik und Bezirksbürgermeister Oltmann über die Instandsetzung der Gewerbe-Räume für eine soziale Nutzung in der Bülowstr. 91?

Antwort auf Frage 1:

In einem ersten gemeinsamen Gespräch zwischen der Gewobag und dem Staatssekretär Machulik wurde festgehalten, dass sowohl die Gewobag als auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Übernahme der Sanierungskosten in Höhe von circa 100.000 Euro befürworten können. Es wurde ein weiterer Termin vereinbart, bei dem der Bezirk ein Nutzungs- sowie Finanzierungskonzept für die Gewerberäume vorlegen sollte und die Gewobag zusammen mit der Senatsverwaltung die finanzielle Grundlage klärt sowie eine Zeitplanung erstellt. Leider ist bis heute kein zweiter Termin zustande gekommen.

Frage 2:

Wie lange stehen die Räume bereits leer?

Antwort auf Frage 2:

Nach Kenntnis des Bezirksamts stehen die Räumlichkeiten seit circa 3 Jahren leer.

Frage 3:

Welchen sozialen Druck gibt es aus der Sicht des Bezirksamts vor Ort?

Antwort auf Frage 3:

Vor drei Jahren haben bereits Träger und Initiativen vor Ort den Wunsch nach einer Anlaufstelle auch zu den späten Nachtstunden geäußert. Ein zentraler Anlaufort würde nicht nur einen Schutzraum für die Sexarbeitenden vor Ort darstellen, sondern auch zur Befriedung im öffentlichen Raum beitragen. Darüber hinaus hätten die Sexarbeitenden die Möglichkeit, sich für einen Moment auszuruhen. Mit einem breiten Beratungsangebot, insbesondere zu den Themen Obdachlosigkeit, würde eine weitere Beratungslücke geschlossen werden.

Frage 4:

In was für einem Zustand befinden sich die Räume, welche konkreten Instandsetzungs-Maßnahmen sind nötig und was sind jeweils Kostenschätzungen

Antwort auf Frage 4:

Die Räume befinden sich in einem baulichen Rohzustand. Sowohl Wasserleitung, als auch Elektrizität muss neu verlegt werden, aber auch Boden und Wandtapezierungen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf circa 100.000 Euro.

Frage 5:

Gibt es bereits oder absehbar Zusagen für eine Finanzierung der Instandsetzung der Gewerbe-Räume für eine soziale Nutzung in der Bülowstr. 91, wenn ja, welche?

Antwort auf Frage 5:

Die Zusage steht bislang von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen aus.

Frage 6:

Welche Finanzierungs-Optionen kommen in Betracht für zukünftige Mietzahlungen eines sozialen Cafés vor Ort?

Antwort auf Frage 6:

Für 2024 und 2025 stehen hierfür Mittel in Höhe von mindestens 50.000 Euro aus dem Kapitel 2711, Titel 68406 der auftragsweisen Mittelbewirtschaftung zur Verfügung. Zusätzlich besteht die Möglichkeit für die Einrichtung des Nachtcafés Mittel aus dem bezirklichen Haushalt Kapitel 3310 Titel 68406 zur Verfügung zu stellen.

Frage 7:

Gibt es Konzepte für eine soziale Nutzung, wenn nein, bräuchte es ein Konzept und wird daran gearbeitet, wenn ja, bitte darstellen?

Antwort auf Frage 7:

Das mögliche Nutzungskonzept würde dem Ausschuss für Frauen, Queer und Inklusion am 10.06.2024 vorgelegt.

Frage 8:

Welche Fristen bestehen bzw. gibt es eine aktuelle, zeitliche Planung?

Antwort auf Frage 8:

Derzeit steht eine Rückmeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, sowie der Gewobag bezüglich der Finanzierung aus. Daran orientieren sich die weiteren zu planenden Maßnahmen. 

Frage 9:

Was sind die nächsten Schritte des Bezirksamts?

Antwort auf Frage 9:

Das Bezirksamt versucht – bislang leider erfolglos- einen erneuten Termin mit Gewobag und Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu organisieren, um die weiteren Schritte zu besprechen.