Verwahrloster Zustand am Richard-Weizsäcker-Platz

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

Frage 1:

Welche Schwierigkeiten gibt es bei dem Bauprojekt Hausnummer 4?

Antwort auf Frage 1:

Es liegen weder ein Bauantrag noch Beschwerden für das genannte Grundstück vor.

Frage 2:

Ist das Bezirksamt mit dem Eigentümer, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, in Kontakt und hat bei der Baustelleneinrichtung auf den besonderen Standort hingewiesen?

Antwort auf Frage 2:

Der Fachbereich Bauaufsicht steht nicht im Kontakt mit dem Bauherrn oder dem Grundstückseigentümer - siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Wie kann man den Bauherrn und beauftragte Firmen dazu bewegen, die Ansammlung von Abfall in dem Absperrbereich zu beseitigen?

Antwort auf Frage 3:

Grundsätzlich ist der Bauherr für den ordnungsgemäßen Zustand seines Grundstückes verantwortlich.

Das Stadtentwicklungsamt wird in absehbarer Zeit eine Baustellenbesichtigung durchführen.

Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 erfolgte die Zuarbeit durch die Abteilung OSGrünUN

Frage 4:

Wann werden die beschädigten Sitzbänke auf dem Platz ersetzt oder aufgearbeitet?

Antwort auf Frage 4:

Der Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes prüft aktuell, welche Bänke ersetzt bzw. aufgearbeitet werden. Ein genaues Datum kann derzeit noch nicht genannt werden.

Frage 5:

Welche Pläne bestehen für Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Bodenwasserspiels (Zierbrunnen)?

Antwort auf Frage 5:

Für die Sanierung des Brunnens liegt dem Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes eine Kostenschätzung in Höhe von rund 135.000 Euro vor.

Derzeit stehen dem Fachbereich jedoch weder personelle noch finanzielle Mittel für die Durchführung der Maßnahme zur Verfügung. Grundsätzlich hat der Bezirk das Ziel, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) - nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg - nicht nur die Wartung und Unterhaltung, sondern auch die bauliche und wassertechnische Sanierung der Brunnenanlagen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg übernehmen. Die Rückmeldung seitens der BWB steht jedoch noch aus.