Mehr Tempo bei dem Schulbau – zumindest mittelfristig ohne Schulplatzmangel planen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt auf eine Schulentwicklung hinzuwirken, die vor 2040 den prognostizierten Schulbedarf komplett abdeckt.
Die BVV empfiehlt daher bei der Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass das nächste Schulmonitoring (2025/2026) der Senatsverwaltung dieses Ziel abbildet.
Wenn Schulerweiterungsmaßnahmen und -sanierungen an dieses Ziel angepasst werden, bedarf es eine entsprechende bezirkliche Koordinierung mit der unterstützenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Howoge und entsprechender Finanzierungsanmeldungen.
Es ist eine weitere Verstärkung mit technischen Projektleitern in der SE FM des Bezirksamts notwendig um neue Projekte (in bezirklicher Verantwortung) zu beschleunigen.
Ein übersichtliches Controlling der Prozesse für die BVV und Öffentlichkeit soll ermöglicht werden. Dazu ist am Ende des Jahres eine Darstellung der tatsächlich erfolgten großen Baumaßnahmen notwendig, welche Verzögerungen es aus welchen Gründen gab und welche Auswirkungen auf Schulplatzerweiterungen dies zur Folge hat. Ferner sollte mit beabsichtigten terminlichen Meilensteinen, personellen Zuständigkeiten und finanziellen Jahresscheiben aufgelistet werden, welche Anpassungen im Folgejahr notwendig sind um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Begründung
Das diesjährige Schulmonitoring (abgestimmt mit der Senatsverwaltung Bildung, Jugend, Frauen) sieht bis 2040 nicht vor, den Schulplatzmangel komplett abzubauen. Selbst bei bisher „ausfinanzierten Maßnahmen“ gab es in den vergangenen Jahren öfter Verschiebungen auf spätere Startzeiten. Unsicherheiten von Prognosen sind kein Argument, weil es immer jährliche Anpassungen gibt, falls sich der Prognoseverlauf nicht bestätigt. Eine Hoffnung, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt, ist keine Option, weil es oft genug schlimmer kam. Das zeigte sich im letzten Jahrzehnt zum Beispiel am Bedarf an Grundschulplätzen im Ortsteil Lichtenrade. Wollte man dort noch Grundschulen schließen (GS im Taunusviertel) wegen Überangeboten, ist es heute das extremste Mangelgebiet.
In den nächsten Jahren sind zahlreiche verknüpfte Schulbaumaßnahmen geplant, mit „Drehscheiben“-Bedarfen, zahlreichen Umzügen verbunden mit Erweiterungen von Schulen, die gestaffelte Abhängigkeiten haben. Der Verzug einer Maßnahme führt dabei zu Verzögerungen von Planungen an anderen Schulen. Deshalb ist es sinnvoll, ein frühzeitigeres „Frühwarnsystem“ der BVV und Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Derzeit müssen Informationen aus unterschiedlichen Dokumenten (Arbeitsplanung SE FM, Schulmonitoring, Fortschrittsberichte des Schulamts bzw. SE FM) zusammengeführt und in der Planerfüllung bewertet werden, um den Überblick zu behalten. Das erschwert bei Stockungen frühzeitig gegensteuern zu können.
Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem 1790/XXI - Antrag - Mehr Tempo bei dem Schulbau – zumindest mittelfristig ohne Schulplatzmangel planen!