Kürzungen bei Integrationsprojekten zurücknehmen: Sicherung der Angebote in Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die geplanten bzw. bereits umgesetzten Kürzungen im Bereich Integration, Migration, Flucht und Teilhabe zurückgenommen werden und dass die Finanzierung der betroffenen Angebote dauerhaft abgesichert wird.

Zusätzlich soll transparent gemacht werden, welche Angebote in Tempelhof-Schöneberg durch Kürzungen reduziert oder eingestellt werden (Zielgruppen, Umfang, Standorte, Laufzeiten, Finanzierung). 

Außerdem soll geprüft werden, wie die Folgen für den Zusammenhalt, die Gesundheit, Armutsrisiken, Bildungschancen, Arbeitsmarktintegration und kommunale Folgekosten erhoben werden und ob durch Vernetzungsrunden zur gemeinsamen Strategieentwicklung Konzepte entwickelt werden können, um Lücken zu schließen und Folgeschäden zu vermeiden. Die BVV erklärt sich solidarisch mit den von den Kürzungen betroffenen Trägern und Vereinen.

Begründung

Bekannt sind bisher drohende Kürzungen bei den folgenden Vereinen und Projekten:

• Integrationskurse der Hartnack Schule Berlin (Kürzung im 1. Quartal 2025 von 19 auf 2 Berufssprachkurse; C1-Kurse komplett eingestellt)

• Mobiles Team für Geflüchtete von KommRum e.V.: Psychosoziale Beratung, Gruppenaktivitäten für soziale und kulturelle Teilhabe (Angebot soll trotz steigenden Bedarfs ab 01.01.2026 eingestellt werden)

• Integrationslots:innen des Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrums in der UFA-Fabrik e.V. (Wegfall von 1–2 Personalstellen ab 2026, Sprachmittlung und Verweisberatung für Menschen mit Sprachbarrieren, Unterstützung bei Terminen, Sprachmittlung)

• Mobile Stadtteilarbeit Friedenau des Nachbarschaftsheims Schöneberg e.V., Angebote im Stadtteiltreff Cranachstraße u. a. interkulturelle Begegnung, niedrigschwellige Beratung, Technikcafé zur digitalen Teilhabe, Schreibbüro (Streichung ab 01.01.2026)

• Kidöb beim Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.: Frauenzentrum als Schutzraum für türkischsprechende Frauen (Geplante Kürzung um 5,12 %, ab 01.01.2026)

• Familienpaten beim Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.: niedrigschwellige Familienhilfe, stark genutzt von Familien mit Migrationserfahrung; Patenschaften fördern Begegnung (Förderung unklar; Sorge vor vollständiger Kürzung ab 01.01.2026)

• Schreibbüro Agens Tempelhof: Schreib-, Lese- und Ausfüllhilfe für Formulare im bürokratischen Alltag (Schließung seit 30.09.2024, trotz weiterhin sehr großen Bedarfs)

• Migrationsberatung der AWO: Kürzung von MBE-Stellenanteilen berlinweit; Verschiebungen in Jugendmigrationsdienste und Migrationssozialdienst (Befristete Verträge ab 01.01.2026 nicht verlängerbar; Schließung von zwei AWO-Standorten)

• Jugendfreizeiteinrichtung Kiezlinse: integrative Projekte, Kurse, Jugendreisen (Finanzierung ab 01.01.2026 unsicher)

Zudem wäre eine Förderung für das Projekt Mamiz, des Mach Mit-Zentrum e.V., das bisher ehrenamtlich arbeitet für die Vermittlung von Geflüchteten und Zugewanderten in ehrenamtliches Engagement anzustreben. 

In Tempelhof-Schöneberg leisten Projekte der Migrations-, Integrations- und Flüchtlingsarbeit einen zentralen Beitrag zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben. Sie ermöglichen Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit, psychosozialer Stabilisierung sowie zivilgesellschaftlicher und politischer Teilhabe und wirken präventiv. Die angekündigten bzw. bereits wirksamen Kürzungen sind fachlich kontraproduktiv. Der Wegfall von Sprach- und Berufssprachkursen erschwert den Arbeitsmarktzugang, verlängert Transferleistungsbezug und verhindert qualifikationsadäquate Beschäftigung. Die Streichung psychosozialer und teilhabefördernder Angebote erhöht das Risiko von Chronifizierung, Isolation und Krisen. Zudem schwächt der Abbau niedrigschwelliger Lots:innen-Strukturen den Zugang zu Behörden, Gesundheit, Bildung und Beratung. Gerade bei steigenden Bedarfen sind solche Kürzungen gesellschaftlich schädlich und verhindern Teilhabe, eine Grundvoraussetzungen für gutes Zusammenleben im Bezirk.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem: 1832/XXI - Antrag - Kürzungen bei Integrationsprojekten zurücknehmen: Sicherung der Angebote in Tempelhof-Schöneberg