Koordiniert mit anderen engagierten Bezirken gegen möbliertes Zeitwohnen vorgehen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt abgestimmt mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln endlich Maßnahmen gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in möbliertes Zeitwohnen umzusetzen. Von diesen Nachbarbezirken ist bekannt, dass sie bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie Stadtentwicklungsämter erfolgreich Mietwohnungen sichern können. Dem soll sich unser Bezirksamt anschließen.

Der BVV soll bis Februar 2026 dazu berichtet werden.

Begründung

Mit den Beschlüssen Drucks. Nr:1335/XXI (19.02.25 -„Keine Verdrängung der Wohnbevölkerung durch (möbliertes) Zeitwohnen“) und Drucks. Nr:1574/XXI (16.07.25 – „Befristete möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten grundsätzlich untersagen“) hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert tätig zu werden. Zur Drucks. Nr:1335/XXI sollte zum Mai 2025 berichtet werden.
Trotzdem ist der BVV nicht bekannt geworden, dass auf diese Beschlüsse irgendetwas in unserem Bezirk erfolgte.
Die Dynamik bei der Umwandlung zu möbliertes Zeitwohnen verlangt rasches Handeln und keinen Stillstand. Die Auswertung der Online-Mietangebote ergab, dass 2024 diese lukrative Sondermietform bereits über 50 % der Inserate ausmachte. Hintergrund ist die Verschleierung von starken Mietsteigerungen und Umgehung der Mietpreisbremse, die zu Quadratmeter-Mietpreise von 25 bis 30 € und mehr führen.
Andere Bezirksämter beginnen dagegen mit Nutzungsuntersagungen vorzugehen und tauschen sich untereinander über rechtssichere  Verwaltungsfahren aus. Tempelhof-Schöneberg darf da nicht weiter abseits stehen.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem: 1819/XXI - Antrag - Koordiniert mit anderen engagierten Bezirken gegen möbliertes Zeitwohnen vorgehen!