Keine Verkauf, keine Entwidmung von Sportflächen im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, künftig keine Entwidmung von dem Sport gewidmeten Flächen oder Teilflächen zuzulassen, sofern nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe gleichwertige Ersatzflächen geschaffen werden. Diese müssen hinsichtlich Art, Größe und Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vergleichbar sein.

Darüber hinaus spricht sich die BVV gegen eine Veräußerung von Sportflächen an Dritte durch das Bezirksamt oder das Land Berlin aus, auch dann, wenn eine weitere sportliche Nutzung dieser Flächen gesichert oder wahrscheinlich ist.

Begründung

Es ist unbestritten, dass das Land Berlin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Eigentümer zahlreicher Sportflächen ist, die bereits in den gültigen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen entsprechend ausgewiesen sind. Ebenso unbestritten ist jedoch, dass diese Flächen nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung an Sportmöglichkeiten zu decken. Daher ist es zwingend notwendig, dass der Bezirk weder Eigentum noch Nutzungs- bzw. Vergaberechte an bestehenden Sportflächen aufgibt.

Das Beispiel der Veräußerung der Radrennbahn Schöneberg hat gezeigt, dass die erzielten Erlöse nicht ausschließlich für den Sport verwendet wurden, sondern auch für andere Bedarfe (z. B. Schulsanierungen). Eine nachhaltige Verbesserung der Sportsituation im Bezirk konnte dadurch nicht erreicht werden. Bis heute ist keine zusätzliche Fläche als Sportfläche ausgewiesen worden.

Angesichts der Haushaltslage von Land und Bezirk ist zudem nicht zu erwarten, dass künftig neue Flächen als Sportflächen ausgewiesen oder entwickelt werden. Damit entfällt jeglicher Handlungsspielraum für die Veräußerung bestehender Sportanlagen, selbst dann, wenn ihre sportliche Nutzung formal gesichert bliebe. Denn mit einer Veräußerung gehen diese Flächen faktisch den Menschen und den Sportvereinen des Bezirks verloren.

*Der Antrag entstammt einer Initiative des Bezirkssportbunds, die allen sportpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen im Bezirk vorgestellt wurde, die demokratischen Fraktionen haben wir zur geimeinsamen Einreichung eingeladen. 

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link.