Kein Baustopp für neue Geflüchtetenunterkünfte in Berlin: Transparenz und Standards sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg empfiehlt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte fortzusetzen und die Unterbringung nicht schwerpunktmäßig auf Großstandorte wie Tegel und Tempelhof, sondern auf dezentrale Standorte zu konzentrieren.

Begründung:

Rückläufige Zugangszahlen sind kein belastbares Planungsfundament. Fluchtbewegungen können sich kurzfristig ändern durch Kriege, Krisen, oder Wetterextreme. Ein pauschaler Baustopp nimmt dem Land Berlin die Flexibilität, schnell menschenwürdig zu reagieren und erhöht das Risiko von Notunterbringung in ungeeigneten Strukturen. Sehr große Sammelunterkünfte erschweren Privatsphäre, Stabilisierung, das Lernen, Arbeitssuche und gesellschaftliche Teilhabe. Sie begünstigen Isolation und Konflikte, erhöhen den Druck auf soziale Infrastruktur in unmittelbarer Umgebung und erschweren eine gleichmäßige Verteilung solidarischer Verantwortung in der Stadt. Eine vorausschauende Unterbringungspolitik braucht auch neue, dezentrale Standorte, mit Investitionen in den Sozialraum und Planbarkeit.

Wo Planung, Beteiligung und Kommunikation bereits gelaufen sind, erzeugen Stopps ohne transparente Kriterien Frust, Gerüchte und Politikverdrossenheit. Das schwächt die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft und bietet Raum für rassistische Instrumentalisierung.

Wenn gleichzeitig Integrationskurse, psychosoziale Beratung, Integrationslots:innen und Teilhabeangebote gekürzt oder beendet werden führt dies zu höheren Folgekosten und weniger gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem: 1823/XXI - Antrag - Kein Baustopp für neue Geflüchtetenunterkünfte in Berlin: Transparenz und Standards sicherstellen