Parkplätze von Supermärkten öffnen

Antrag: BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Fraktion DIE LINKE.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit Supermärkten im Bezirk zu prüfen, ob und in welchem Rahmen (z.B. als Abstellplätze für Anwohnende) die von den Supermärkten als Privatparkplätze vorgehaltenen Flächen nach Ladenschluss als Parkflächen benutzt werden können.

Begründung:

Die Parkplatzsituation in Berlin ist äußerst problematisch und für Menschen, die ein Auto besitzen, eine Belastung. Die Gewinnung von Parkflächen für die Öffentlichkeit kann zu erheblichen Entlastungen führen. Schon allein die Einsparungen von langwierigen Parkplatzsuchen, die die Abgasemission erhöht, wäre ein Gewinn für Mensch und Umwelt.
Da die Parkflächen als Privatparkplätze für Kund_innen der Supermärkte vorgehalten sind, besteht keine gesetzliche Pflicht für die Unternehmen, andere Autos dort parken zu lassen. Entsprechend sollte der Bezirk in den Dialog mit den Supermärkten treten, um eine freiwillige Öffnung der Parkflächen zu erwirken. Nachts sind diese Parkflächen frei, während auf öffentlichem Straßenland teilweise illegal geparkt werden muss. Eine Regelung mit den Supermärkten würde sich hier als vorteilhaft erweisen.

Berlin, den 04.12.2018

BV Elisabeth Wissel, BV Martin Rutsch, Linksfraktion