Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE, LINKE: Haushaltswirtschaft mit Augenmaß: Soziale Infrastruktur schützen und erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Rücknahmen der Dritten Änderung vom 1.10.2024 oder eine sofortige erneute Änderung des Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 einzusetzen, die:
- die Planungssicherheit im Bereich der sozialen Infrastruktur (z.B. Kältehilfe, Jugendhilfe u.a.) gewährleistet,
- die Nutzung europäischer bzw. Bundesmittel oder sonstiger Drittmittel nicht dadurch gefährdet, dass die Kofinanzierungszusagen des Landes verhindert werden,
- Fachkräfteverluste insbesondere im Bereich zuwendungsfinanzierter Projektträger vermeidet,
- Planungs- und sonstige Vorbereitungsarbeiten für das Haushaltsjahr 2025 (z.B. Interessensbekundungsverfahren, Projektaufrufe erlaubt,
- Haushaltskonsolidierung entlang klarer politischer Schwerpunktsetzungen statt pauschaler Bewilligungsverbote anstrebt.
Der BVV ist unverzüglich zu berichten.
Der Antrag im aktuellen Verlauf der BVV findet sich unter diesem Link.