Gemeinsamer Antrag Grüne & Linke: Nacht- und Sozialcafé Bülowstraße 91

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt weiterhin das Vorhaben des Bezirksamtes für die Einrichtung eines Sozialcafés.

Mit dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 30.09.2024 wird allerdings jegliches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit Zuwendungen und Zuschüssen für das Haushaltsjahr 2025 bis zum 30.11.2024 untersagt. Dementsprechend empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Freigabe für Projektförderungen einzusetzen, die insbesondere im Präventionsbereich und im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts einen unverzichtbaren Beitrag leisten.

Die Bezirksverordnetenversammlung erinnert daran, dass solche Projekte wie das geplante Sozialcafé insbesondere beim Sicherheitsgipfel als besonders wertvoll eingestuft wurden.

Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich bei der fachlich zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag für eine Reservierung der entsprechenden Gewerbefläche einzusetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist spätestens zur BVV im Dezember 2024 zu berichten.

Der Antrag im aktuellen Verlauf der BVV findet sich unter diesem Link.