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EUREF-Campus: Erschließungsvertrag Torgauer Straße

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit wurde der Erschließungsvertrag zwischen dem Bezirk und der EUREF-AG für die Torgauer Straße, der die Voraussetzung für die alsbaldige Ertüchtigung der Zufahrt zum EUREF-Gelände bildet, bereits unterzeichnet?

2. Inwieweit trifft die Aussage zu, dass ein Hindernis für die Unterzeichnung des Vertrags durch den Bezirk darin besteht, dass die EUREF-AG und ihr Vorstandsvorsitzender Reinhard Müller bislang nicht bereit sind, eine Sicherheitsleistung in Höhe der zu erwartenden Baukosten zu hinterlegen, wie dies in solchen Fällen üblich ist?

Nachfragen

1. Ist es zutreffend, dass es in der Vergangenheit einen oder mehrere Verträge des Bezirks mit Firmen des EUREF-Vorstandsvorsitzenden Reinhard Müller gegeben hat, die nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden, weil der Vertragspartner des Bezirks die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat?

2. Inwieweit kann das Bezirksamt ausschließen, dass der EUREF-Vorstandsvorsitzende durch die Verzögerung der Unterzeichnung des Erschließungsvertrags für die Torgauer Straße den Bezirk insoweit zu beeinflussen versucht, dass im derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren der vom Vorhabenträger gewünschten Bebauungshöhe im Inneren des Gasometers von 71 Meter über Gelände zugestimmt wird?

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