Beteiligung am Projekt „gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung“

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich, wie andere besonders betroffene Bezirke, an dem vom Mieterverein initiierten Projekt zu beteiligen.

Begründung

Angesichts des akut weiter angespannten Wohnungsmarkts, einer Zunahme von Umwandlungen und (teilweise vorgetäuschten) Eigenbedarfskündigungen, ist eine besser koordinierte und intensivere Unterstützung betroffener Mieter:innen notwendig.

Berliner Mieterverein (Pressemitteilung Nr. 03/25):

„Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein betroffene Mieter:innen im Rahmen eines Projektes beraten und informieren. Außerdem soll das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung vertieft und verstärkt werden. Parallel werden die Projektpartner:innen vom Gesetzgeber Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage einfordern. (…)“