Baufällige Tiefgarage in Groß-Ziethener Straße (Nähe Nr. 70)?

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

Frage 1:

Welche Erkenntnisse hat die Bauaufsicht über den Zustand bei einer Begehung der Mieter-Garage der Adler-Group in Lichtenrade gewonnen?

Antwort auf Frage 1:

Eine Begehung der Tiefgarage durch die Bauaufsicht hat nicht stattgefunden. Es gab lediglich im April 2021 eine schriftliche Bitte eines Stellplatz-Mieters aus der Groß-Ziethener-Straße 70, den Bauzustand der Tiefgarage zu begutachten, weil er Lackschäden an seinem Fahrzeug geltend machen wollte. Eine Rücksprache mit der Hausverwaltung ergab, dass die Mängelanzeige mit Begründung zurückgewiesen wurde. Der Stellplatz-Mieter wurde informiert, dass die Bauaufsicht keine Baugutachten erstellt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis ist eine zivilrechtliche Angelegenheit.

Frage 2:

Wie dringend wird der Handlungsbedarf an dem vernachlässigten Bauwerk eingeschätzt?

Antwort auf Frage 2:

Ich verweise auf meine Antwort zur Frage 1.

Frage 3:

Welche Maßnahmen hat die Bauaufsicht bereits gegenüber dem Eigentümer ergriffen?

Antwort auf Frage 3:

Ich verweise hierzu auch auf meine Antwort zu Frage 1. Das Stadtentwicklungsamt schreitet nur dann ein, wenn eine akute Gefährdung („Gefahr in Verzug“) vorliegt. In allen anderen Fällen handelt es sich zunächst um privatrechtliche Angelegenheiten, die zwischen Mieter und Eigentümer (Vermieter) zu klären sind.

Frage 4:

Können die Parkplatz-Mieter_innen (die gerade neue Verträge mit Mieterhöhung und jährlich steigende Staffelmieten akzeptieren sollen) davon ausgehen, dass sie die Tiefgarage auch zukünftig nutzen können?

Antwort auf Frage 4:

Der Bauaufsicht ist hierzu nichts bekannt.