Umweltverbund stärken - Straßenbahnplanungen vom Potsdamer Platz bis Rathaus Steglitz über Haupt-/Rheinstraße vorantreiben (GRÜNE, LINKE, SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung der im ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans als vordringlich priorisierten Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz über die Haupt-/Rheinstraße Richtung Rathaus Steglitz bis 2030 einzusetzen.

Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich zunächst für die beschleunigte Umsetzung der Straßenbahnstrecke Alexanderplatz-Potsdamer Platz/Kulturforum als wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Straßenbahnstrecke bis Rathaus Steglitz einzusetzen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Bezirksamt Mitte und Steglitz-Zehlendorf Kontakt für ein gemeinsames Vorgehen aufzunehmen.

Der BVV ist über den Verfahrensstand in der Dezember-Sitzung 2023 zu berichten.

Begründung:

Der Neubau der Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz über die Haupt-/Rheinstraße bedeutet eine flächengerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Umweltverbunds. Die damit verbundene und dringend erforderliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV wird zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beitragen und damit auch Platz schaffen für den Wirtschaftsverkehr, den Verkehr für die Daseinsvorsorge (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, Müllabfuhr usw.) und für die Menschen, die darüber hinaus dringend auf ihr Kfz angewiesen sind.

Im Kontext der Gestaltung sicherer Radwege und Gehwege wird der Ausbau des ÖPNV zu einer Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere für die Anwohnenden, zu weniger Lärm und bessere Luftqualität führen.

Im Bedarfsplan des ÖPNV des Nahverkehrsplans 2019 bis 2023 ist die Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz bis Rathaus Steglitz (6,5 km Länge, Kosten ca. 135 Mio. €) als vordringlich priorisiert und bereits ein Umsetzungszeitpunkt für 2030 genannt worden. Der Nahverkehrsplan verfolgt das Ziel, den Modal-Split Anteil der mit ÖPNV zurückgelegten Fahrten im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr (MIV) zu steigern und besser zu verknüpfen. Insbesondere soll nach § 26 Abs. 2 MobG das ÖPNV-Angebot eine häufige, regelmäßige, pünktliche, schnelle, bequeme, umweltfreundliche, barrierefreie und sichere Verkehrsbedienung bieten.

Anhand der Prüfkriterien (verkehrliche, betriebliche, städtebauliche und wirtschaftliche) zur Priorisierung von Maßnahmen im Bedarfsplan-ÖPNV wurde die o.g. Streckenverbindung als höchst prioritär eingestuft. Der Abschnitt Haupt-/Rheinstraße ist einer der stärksten nachgefragten Bus-Achsen Berlins. Es wurde festgestellt, dass „infolge von Nachfragesteigerungen der wachsenden Stadt dort wichtige Buslinien trotz hoher Taktdichte unter vier Minuten und Einsatz von Gelenk- und Doppeldeckerbussen ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben“. Entlang der Strecke an der Haupt- und Rheinstraße besteht auch ein hohes Nachfragepotenzial durch sehr hohe Wohndichte (z.B. Neubaugebiet Friedenauer Höhe), hohe Gewerbe- und Einzelhandelsdichte (Ortsteilzentren Schöneberg und Friedenau), hohe Dichte an sozialer Infrastruktur wie z.B. Schulen, Senior*inneneinrichtungen.

Das Straßenbahnsystem ist deutlich leistungsfähiger und geeignet, o.g. Probleme zu beheben sowie barrierearm. Straßenbahnen haben eine gute Angebotsqualität, da sie größtenteils eigene Fahrwege haben.

Die Umsetzung der Maßnahme ist allerdings abhängig von der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Alexander Platz-Potsdamer Platz/Kulturforum. Erst nach Umsetzung der vorstehenden Maßnahme kann dann die Straßenbahn-Verbindung in den Süden zum Rathaus Steglitz fortgesetzt werden.

Das Bezirksamt sollte mit dem Bezirksamt Mitte und Steglitz-Zehlendorf zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens Kontakt aufnehmen.

Die Maßnahme ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der verkehrspolitischen Ziele des Landes Berlin. Das sind Luftreinhaltung, Modal-Split-Veränderung zugunsten

des Umweltverbundes, bedarfsgerechte Erschließung von Entwicklungsgebieten.

Der Antrag im Bezirksamt findet sich unter diesem Link.