Patient*innen-Fürsprecher*innen am Gesundheitsausschuss regelmäßig beteiligen

Antrag, BV Katharina Marg, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den gewählten Patient*innenfürsprecher*innen die Möglichkeit zu geben in einem regelmäßigem Bericht dem Ausschuss von der Situation in den bezirklichen Krankenhäusern zu berichten.

Dafür soll ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Gesundheit eingerichtet werden. Bei Bedarf soll darunter der Austausch der Ausschussmitglieder mit den Patient*innenfürsprechenden ermöglicht werden. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.

Begründung

In anderen Ausschüssen wie beispielsweise dem Sportausschuss ist ein regelmäßiger „Bericht aus dem Bezirkssportbund“ eingerichtet, ebenso verhält es sich beispielsweise im Ausschuss für Frauen und Inklusion mit dem Beirat von und für Menschen mit Behinderung und dem Frauenbeirat. Aktuell findet ein Bericht von den Patient*innenfürsprecher*innen höchstens jährlich statt. Gleichzeitig ist die Situation in den bezirklichen Krankenhäusern regelmäßig Diskussionsgegenstand. Im bezirklichen Krankenhausbeirat sind die Patient*innenfürsprecher*innen ebenso wie die Gewerkschaften ausgeschlossen, die Inhalte sind vertraulich, sodass eine Perspektive zusätzlich zur Geschäftsführung der Krankenhäuser bisher keinen Platz hat. Für die Bereicherung aktueller Erfahrungsberichte soll deshalb ein Tagesordnungspunkt im Ausschuss eingerichtet werden, bei dem Patient*innenfürsprecher*innen bei Bedarf die Möglichkeit für Berichte und einen Austausch erhalten.