Öffentliche Toiletten auf Dauer kostenfrei

Antrag, BV Elisabeth Wissel, LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen des Senats zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass der auf Dauer von sechs Monaten angelegte kostenfreie Probebetrieb für 50 öffentliche Toiletten, die auch unseren Bezirk betreffen, auf alle Toiletten ausgeweitet und verstetigt wird.

Begründung:

Wie in anderen Metropolen ist es auch für die Großstadt Berlin erforderlich, dass die öffentlichen Toiletten kostenfrei sind. Ein Grundbedürfnis darf nicht für ein Geschäftsmodell ausgenutzt werden.

Die nicht in den Test einbezogenen Toiletten sollen nur noch bargeldlos zugänglich sein. Auch das gilt es zu verhindern mit kostenlosen öffentlichen Toiletten. Viele Menschen werden dadurch ausgeschlossen: Kinder, Menschen die auf der Straße leben, ältere Menschen und auch Menschen, die generell nicht mit Karte zahlen wollen.